Verkehrswende braucht Tempo: Empfehlungen für Schiene, ÖPNV und Güterlogistik
Das „Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) hat sich auf ein gemeinsames Empfehlungspapier verständigt, das in den Ressortbeitrag des Bundesministeriums für Verkehr zum Klimaschutzprogramm einfließen soll. Ziel der Initiative war es, innerhalb weniger Wochen konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor zu erarbeiten.
Branchenübergreifende Zusammenarbeit
Das EKMI wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) einberufen. Am Prozess beteiligt waren zahlreiche Akteure aus Mobilitäts- und Infrastrukturbranchen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vertrat die fachliche Perspektive seiner rund 700 Mitgliedsunternehmen in mehreren Arbeitsgruppen – insbesondere mit Fokus auf kommunale Mobilität, Multimodalität sowie die Verlagerung auf Schiene und kombinierten Verkehr.
Verkehrsverlagerung als Schlüsselmaßnahme
Zentrale Aussage des Papiers: Eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel und die Schiene ist unverzichtbar für das Erreichen der Klimaschutzziele. Der Schienenverkehr und der öffentliche Nah- und Fernverkehr zeichnen sich durch einen geringeren Energieverbrauch sowie geringeren Flächen- und Ressourcenbedarf aus.
Multimodale Infrastrukturen, der Ausbau des ÖPNV und eine engere Verknüpfung von Schiene und Verteilerverkehren über Terminals des Kombinierten Verkehrs (KV) werden als wesentliche Hebel für klimafreundliche und zugleich wirtschaftlich tragfähige Logistikstrukturen betrachtet.
Finanzierungsfragen bleiben strittig
Uneinigkeit bestand im EKMI-Forum hinsichtlich der künftigen Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Eine Verständigung über die Mittelverteilung zwischen Straßengüterverkehr, Schiene und Wasserstraße konnte nicht erzielt werden. Insbesondere die Zweckbindung und Aufteilung der finanziellen Mittel bleibt umstritten.
Forderungen des VDV an die Politik
In diesem Zusammenhang formuliert der VDV konkrete Forderungen an die Bundesregierung:
- Planungssicherheit für Schienengüter- und öffentlichen Verkehr
- Zügigen Start für den Modernisierungspakt im ÖPNV
- Signifikante Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2026 sowie deren Verlängerung über 2031 hinaus
- Eine langfristige Verstetigung der GVFG-Mittel bis 2040
- Förderprogramme: Digitalisierung, Infrastruktur, On-Demand-Angebote, Elektrifizierung, schrittweise Automatisierung des öffentlichen Verkehrs
Integration in Klimaschutzprogramm geplant
Die Ergebnisse des EKMI-Prozesses sollen nun vom BMV in den ressortübergreifenden Beitrag für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgenommen und anschließend an das Bundesumweltministerium weitergeleitet werden.
Martin Schmitz, VDV-Geschäftsführer Technik, der die Branche erfolgreich in den Arbeitsgruppen vertreten hat:
„Verkehrsverlagerung ist keine Vision, sondern eine Notwendigkeit. Schiene und öffentlicher Verkehr benötigen weniger Fläche, Energie und Ressourcen – und gehören ins Zentrum jeder ambitionierten Klimastrategie. Der kombinierte Verkehr, der den Schienengüterverkehr effizient mit Verteilerverkehren verknüpft, ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige Logistik.“
Die beteiligten Akteure betonen, dass die Verkehrsverlagerung kein langfristiges Ziel, sondern eine kurzfristig notwendige Maßnahme für effektiven Klimaschutz sei. Finanzielle Verlässlichkeit und gezielte Förderinstrumente gelten als zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung.
„Ohne verlässliche Finanzierung, ohne dynamisierte Mittel und einen echten Modernisierungspakt bleibt vieles Theorie. Wenn wir Klimaschutz im Verkehr tatsächlich wollen, dann brauchen wir jetzt entschlossene politische Schritte – für die Zukunft der Menschen, unseres Wirtschaftsstandorts und letztlich des Planeten“,
so Wortmann abschließend.
