Verbände fordern Stärkung des EU-Verkehrshaushalts
Ein Bündnis von 45 Verbänden aus dem europäischen Verkehrssektors hat einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten geschickt, in dem sie einen stärkeren EU-Verkehrshaushalt fordern. Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen, umweltfreundlichen und widerstandsfähigen Europäischen Union.
Große Besorgnis
Zu Beginn der politischen Diskussion über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fordert der europäische Verkehrssektor die politischen Entscheidungsträger der EU nachdrücklich auf, ein solides, zweckgebundenes Finanzierungsinstrument für den europäischen Verkehr im künftigen EU-Haushalt beizubehalten und zu stärken. Der Verkehrssektor sei sehr besorgt über die Pläne der Kommission, einen Großteil der EU-Verkehrsfinanzierung in nationale Einzelpläne umzuleiten.
Der Verkehrssektor ist der Ansicht, dass eine europäische Koordinierung der Infrastruktur mehr denn je von entscheidender Bedeutung ist. Sie sei die einzige Garantie für das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts, für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa sowie für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der militärischen Bereitschaft Europas.
Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte im Fokus
Für private und unabhängige Schienengüterverkehrsunternehmen, deren Züge meist grenzüberschreitend verkehren, ist ein spezielles EU-weites Instrument von zentraler Bedeutung, um die Fertigstellung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte zu gewährleisten. Diese Projekte werden oft nicht als nationale Prioritäten betrachtet und sind ohne ein EU-weites Finanzierungsinstrument möglicherweise gefährdet.
Eine europäische Denkweise ist in der Tat unabdingbar, um das Korridorkonzept zu stärken, Engpässe und fehlende Verbindungen zu beseitigen und wichtige Infrastrukturparameter für Güterzüge (740 m lange Züge, 22,5 t Achslast) gemäß den überarbeiteten TEN-V-Leitlinien umzusetzen.
Conor Feighan, Generalsekretär der ERFA: „Ein spezielles EU-Verkehrsinstrument ist von entscheidender Bedeutung, um kohärente Infrastrukturprojekte entlang der europäischen Korridore zu verwirklichen und die für 2030 und 2050 gesetzten Wachstumsziele im Schienengüterverkehr zu erreichen.“
In einer Zeit, in der das Geld knapp ist und die politischen Entscheidungsträger nach mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung suchen, wäre es nach Ansicht der Verbände kontraproduktiv, ein Instrument abzuschaffen, das im Laufe der Jahre bewiesen hat, dass es in der Lage ist, selbst mit einem begrenzten Finanzrahmen nützliche Infrastrukturprojekte sorgfältig auszuwählen, als Katalysator zu fungieren, um zusätzliche Finanzmittel anzuziehen, und die Auszahlungen und die Fertigstellung zu gewährleisten.
