Sondervermögen für Infrastruktur: Wird jetzt wirklich saniert und ausgebaut?
Der Bundestag hat gestern mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen beschlossen. In den kommenden zwölf Jahren sollen 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die Entschiedung, sieht jedoch weiterhin erheblichen Reformbedarf in der langfristigen Finanzierungsstruktur.
Erster wichtiger Schritt
DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner bezeichnete das Sondervermögen als „wichtigen ersten Schritt“. Es sei jedoch entscheidend, dass die Mittel zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsansätzen bereitgestellt und gezielt in notwendige Projekte investiert würden.
Seit Jahren warnt das DVF vor wachsenden Investitionslücken in der Verkehrsinfrastruktur. Mit den nun zugesagten Geldern müssten diese Lücken geschlossen, Verkehrswege instandgesetzt und die Leistungsfähigkeit durch Ausbau und Digitalisierung verbessert werden. Auch die Transformation hin zu alternativen Antrieben wie Wasserstoff und Elektromobilität benötige entsprechende Investitionen.
Sind Modernisierungen vollständig finanziert?
Allein für den Zeitraum 2025 bis 2030 sieht das DVF einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 100 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Der öffentliche Nahverkehr benötige weitere 65 Milliarden Euro. Unklar sei jedoch, ob das Sondervermögen genügend Mittel zur Verfügung stelle, um die notwendigen Modernisierungen vollständig zu finanzieren.
Klinkner forderte außerdem eine langfristige Planungssicherheit für Unternehmen der Mobilitäts-, Planungs- und Bauwirtschaft. Es müsse schnell festgelegt werden, welche Projekte in welchem Zeitraum umgesetzt würden, um Kapazitäten effizient anpassen zu können. Zudem müsse die Bundesregierung eine mittelfristige Reform der Finanzierungsstrukturen angehen.
„Das Sondervermögen nimmt zwar den Druck aus den öffentlichen Haushalten, löst aber die strukturellen Defizite nicht auf“, betonte Klinkner.
Straßen, Schienennetze und Radwege
Auch der TÜV-Verband begrüßt die beschlossene Reform der Schuldenbremse und das Investitionspaket für Infrastruktur.
„Unsere Verkehrsinfrastruktur muss moderner und sicherer werden“, erklärte Geschäftsführer Dr. Joachim Bühler.
Die Investitionsmittel müssten gezielt in moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen. Besondere Bedeutung komme dabei der Digitalisierung und der Sicherheit zu.
Chance für die Modernisierung
Bühler wies darauf hin, dass Mobilität sich verändere und auch alternative Verkehrsmittel wie Lastenräder und E-Scooter stärker berücksichtigt werden müssten. Die TÜV-Organisation betont zudem die Notwendigkeit, Investitionen in Cybersicherheit und digitale Infrastruktur zu verstärken.
Auch der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) sieht in dem Sondervermögen eine Chance für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Gesundsanieren statt kaputtsparen
„Gesundsanieren statt kaputtsparen ist der richtige Weg“, erklärte VPI-Vorsitzender Malte Lawrenz.
Er forderte, die Investitionen gezielt auf klimafreundliche Mobilität auszurichten. Besonders für die Schiene biete das Sondervermögen die historische Gelegenheit, Sanierung und Ausbau mit dem nötigen Tempo voranzutreiben. Eine starke Schieneninfrastruktur sei entscheidend für leistungsfähige und klimafreundliche Logistikketten.
Geld zur Transformation
Ein weiterer kritischer Punkt bleibt die Finanzierung der Transformation des Mobilitätssektors. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) umfasst 100 Milliarden Euro. Laut DVF sei sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Elektrifizierung, zum Ausbau von Wasserstofftechnologien und zur Förderung des Leichtbaus weiterhin unterstützt werden. Diese Programme hätten sich bewährt und dürften nicht unter Finanzierungslücken leiden. Auch der TÜV-Verband sieht in diesen Investitionen eine Chance für die Wirtschaft, insbesondere im Bereich Greentech und erneuerbare Energien.
Fazit
Ob das beschlossene Sondervermögen ausreicht, um die infrastrukturellen Herausforderungen zu bewältigen, bleibt abzuwarten. Das DVF sieht in der gestrigen Entscheidung eine notwendige Maßnahme, die jedoch allein nicht ausreicht, um die strukturellen Finanzierungsprobleme der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. Die neue Bundesregierung steht somit vor der Aufgabe, tragfähige Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung zu entwickeln.
