Koalitionsvertrag Reaktionen: E-Mobilität in der Warteschleife - kein Bekenntnis zur Wende
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hat sich vom Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mehr konkrete und direkte Impulse für die Elektromobilität erhofft. Der gewünschte Ruck werde nicht unmittelbar einsetzen, vielmehr bleibe der Koalitionsvertrag zu Umfang und Umsetzung der geplanten Maßnahmen wenig konkret, bemängelt der Verband.
"Das führt zunächst weiter zu Unsicherheit und Kaufzurückhaltung bei E-Auto-Kunden, der dringend benötigte Hochlauf der Elektromobilität wird vertagt", kritisieren die Verantwortlichen.
Zwar werde eine breite Palette möglicher Fördermaßnahmen von Elektrofahrzeugen in Aussicht gestellt, Umfang und Zeithorizont bleiben aber vage, was Kunden zunächst weiter abwarten lässt, so die Einschätzung. Damit drohe auch die Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte ihre Wirkung zu verlieren. Neben den Herausforderungen durch die Transformation und den Problemen durch die US-Zölle ist die Automobilwirtschaft damit zusätzlich belastet.
„Zwar nennen die Parteien eine Fülle möglicher Fördermaßnahmen zum Hochlauf der Elektromobilität. Doch der VDIK hätte sich deutlich konkretere und quantifizierbare Maßnahmen gewünscht. Hinter den Vorschlägen aus dem Koalitionsvertrag stehen zielführende Absichten, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob, wann und in welchem Umfang diese Maßnahmen greifen. Im Ergebnis überführen die unkonkreten Vorschläge Kaufentscheidungen in die Warteschleife“, meint VDIK-Präsidentin Imelda Labbé.
Der VDIK begrüßt die beabsichtigte Schaffung von Rahmenbedingungen, wie den beschleunigten Ausbau des flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladenetzes und das Vorziehen der Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge. Auch die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 und die Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus sowie die Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) sind zu befürworten. Doch für die Antriebswende reicht das nicht.
„Die zukünftigen Regierungsparteien lassen offen, wie langfristige und stabile Rahmenbedingungen konkret aussehen könnten und bleiben einen verbindlichen Transformationsplan schuldig. Bei der Senkung der Strompreise um fünf Cent pro kWh ohne einen klaren Zeithorizont geht der Koalitionsvertrag nicht über den ursprünglichen Vorschlag hinaus. Damit bleibt der Strompreis in Deutschland überproportional hoch. Gerade die Bezahlbarkeit wird aber am Ende darüber entscheiden, ob Verbraucherinnen und Verbraucher so schnell wie möglich auf klimaneutrale Antriebe umsteigen können und wollen“, fordert Labbé weiter.
In Sachen Bürokratie und Regulierung ist der geplante umfassende Rückbau folgerichtig. Hier werde es auf die Vorschläge und deren Umsetzung im Einzelnen ankommen. Vor allem aber muss die neue Bundesregierung nun sehr schnell für Klarheit sorgen, um sich der Kaufzurückhaltung energisch entgegenzustellen.
BEM: Der große Wurf ist es nicht
Auch aus Sicht des Bundesverbands eMobilität e.V. (BEM) bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Punkten hinter dem Notwendigen zurück. Zwar enthalte das rund 150 Seiten starke Dokument einige positive Signale für die Elektromobilität und den Aufbau eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems. Doch es fehle an klarer regulatorischer Führung, an mutiger Gestaltung und an der dringend erforderlichen europäischen Perspektive, kritisiert der Verband.
"Es gibt Lichtblicke - etwa bei der Ladeinfrastruktur, der Batterieproduktion und einzelnen Fördermaßnahmen für eFahrzeuge, erklärt BEM-Vorstand Christian Heep. "Doch der große Wurf bleibt aus. Der Vertrag bleibt vage, die vielzitierte Transformation wird an entscheidenden Stellen verwässert."
Positive Ansätze bei Förderung und Infrastruktur zur Weiterentwicklung der eMobilität, erkennt man durch die steuerliche Vorteile (u.a. Dienstwagenregelung, Sonderabschreibungen), die Kfz-Steuerbefreiung für eFahrzeuge bis 2035, Förderprogramme für einkommensschwächere Haushalte, die Mautbefreiung für emissionsfreie LKW über 2026 hinaus. Auch den Ausbau der Lade- und Schnellladeinfrastruktur sowie gewerbliches Depotladen bewertet der BEM positiv. Ebenso wie die Förderung der Batteriezellfertigung und Kreislaufwirtschaft, Investitionen in Digitalisierung, KI und autonomes Fahren.
Widersprüchlich: E-Mobilität fördert und technologieoffen bleiben
Zugleich kritisiert der BEM die Fortführung der sogenannten Technologieoffenheit als politische Leitlinie.
"Anstatt sich klar zur emissionsfreien Mobilität zu bekennen, verlängert die Politik mit dieser Strategie die Unsicherheit für Industrie und Investoren", urteilt Markus Emmert, Vorstand im BEM.
Die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) und Range-Extendern (EREV) werde trotz Klimakritik fortgesetzt. Verbindliche CO₂-Ziele, klare Flottenquoten für emissionsfreie Fahrzeuge oder konkrete regulatorische Fahrpläne fehlen. Auch das Ziel, Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten zu vermeiden, deutet eher auf Rückzug als auf entschlossene Klimapolitik, findet der Verband. Ein weiterer Kritikpunkt ist aus BEM-Sichst das Fehlen einer strategischen europäischen Verknüpfung. Zwar werde auf europäische Energie- und Verkehrsthemen verwiesen, doch eine ganzheitliche Abstimmung mit der europäischen Green Economy - im Sinne eines Europe United - bleibe aus. In Summe sieht man einzelne Fortschritte, doch auch einen Mangel an Klarheit, Ambition und internationaler Verortung.
"Gerade in einem von internationaler Konkurrenz geprägten Umfeld braucht es ein klares europäisches Zusammenspiel bei Mobilitäts- und Energiefragen. Dieser Aspekt wird im Koalitionsvertrag nicht ausreichend adressiert", betont Heep.
ADAC erkennt das Bemühen der Koalitionäre
Zu einem deutlich positiveren Fazit kommt der Autolobbyverband ADAC und erkennt an, dass "Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen" und lobt Anzeichen für "pragmatische Wege" in Kernfragen der Infrastruktur, nachhaltigen Mobilität und Bezahlbarkeit. Der Verband will auch das übergeordnete Ziel erkannt haben, "das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln sowie die Zuverlässigkeit von Mobilität zu erhöhen". Es komme aber nun darauf an, die vereinbarten Ziele zeitnah mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.
Mit Blick auf die Defizite der Infrastruktur sind die Sicherung einer dauerhaft höheren und mehrjährigen Finanzierung und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtige Fortschritte in der Sache. Das ist aus Sicht des ADAC deshalb so entscheidend, weil die Probleme des Sanierungs- und Modernisierungsstaus bei Bundesverkehrswegen immer stärker zu Tage treten. Erkannt wird der hohe Handlungsbedarf an Autobahnbrücken, aber auch im Bahnnetz und an Wasserstraßen. Notwendig bleiben aber auch gezielte Aus- und Neubauprojekte an den Bundesfernstraßen.
„Knapp drei Viertel der Verkehrsleistung im Güterverkehr werden mit dem Lkw abgewickelt, im Personenverkehr werden rund 80 Prozent der Verkehrsleistung mit dem Pkw er-bracht. Die Straßen bleiben daher Lebensadern für die Bürger und Unternehmen dieses Landes und die gilt es gesund zu halten“, meint ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Richtig ist es vor diesem Hintergrund, den Finanzierungskreislauf Straße wiederherzustellen, d.h. Einnahmen aus dem Pkw- und Lkw-Verkehr auch für die Finanzierung von Straßen einzusetzen. „Am Ende wird sich“, so ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand, „eine neue Bundesregierung daran messen lassen müssen, ob es etwa gelingt, die Zahl der erneuerten Brücken an Fernstraßen von rund 200 auf künftig 400 pro Jahr zu steigern.“
Bezahlbarkeit als Kernziel
Klar ist es aus ADAC Sicht, dass die neuen Partner nicht nur dafür sorgen müssen, dass Mobilität wieder verlässlich wird – sei es auf der Straße, Schiene, auf Wasser oder in der Luft – sondern auch bezahlbar bleibt. Angesichts der steigenden CO2-Preise wollen SPD und Union die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben, sie müssen dafür größeren Handlungsspielraum mit Brüssel verhandeln, fordert der Verband. Diese Maßnahmen zur Umsetzung müssen jetzt aus Sicht des ADAC schnell konkretisiert werden, um rechtzeitig zu wirken. Zusätzlichen Belastungen für Verbraucher erteilt der Lobbyverband eine klare Absage. Und findet in dem Kontext die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent richtig. Diese könne betroffene Berufspendler wirksam entlasten. Auch die Zusage, das Deutschlandticket über 2025 zu erhalten, hält der ADAC für ein wichtiges Verhandlungsergebnis. Eine dauerhaft gesicherte Finanzierung auf einem akzeptablen Preiseniveau hält man für zwingend notwendig, damit dieses Angebot einen echten Beitrag zur Verkehrsverlagerung leisten kann.
Fokus auf gewerbliche Zulassungen in E-Mobilität positiv, aber nicht genug
Positiv sieht der Autoclub, dass die Verhandler sich zum Klimaschutz bekennen. Viele der Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität zielten vor allem auf gewerbliche Zulassungen, was mittelfristig positiv auf den Gebrauchtwagenmarkt wirkt. Stärker als die Fahrzeugförderung kann nach Einschätzung des ADAC die langfristige Senkung der Stromsteuer um mindestens 5 Cent für private E-Auto-Interessierte wirken.
"Durch bezahlbaren Ladestrom können Elektroautos einen Vorteil im Betrieb ausspielen", glaubt der ADAC.
Die Maßnahmen, Elektromobilität zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen, reichen aber aus Sicht des ADAC nicht aus. So müsse unter anderem deutlich mehr dafür getan werden, Wettbewerb im Lademarkt anzuregen: Gerade mit Blick auf die ad hoc-Ladepreise und beim Roaming muss die neue Bundesregierung den Regulierungsrahmen überprüfen, um überhöhten Preisen entgegenzuwirken. Das grundsätzliche Bekenntnis zu alternativen Kraftstoffen begrüßt der ADAC ausdrücklich.
„Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Die nationalen Treibhausgasminderungsquote muss ambitioniert ausgestaltet werden. Es bedarf jedoch zusätzlicher Investitionsanreize. So müssen alternative Kraftstoffe etwa beim CO?-Preis und in der Energiesteuer begünstigt werden, um ihren Hochlauf anzuregen, wenn es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll", appelliert ADAC Technikpräsident Karsten Schulze.
VDV: Viele richtige Ansätze für besseren ÖPNV und Finanzierung
Der Verband der Verkehrsunternehmen VDV wiederum sieht gute Ansätze im verkehrspolitischen Teil und findet ebenfalls, es komme auf die schnelle Umsetzung an. Aus Sicht von VDV-Präsident Ingo Wortmann zeigt der Koalitionsvertrag von Union und SPD viele richtige und notwendige Ansätze wie mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen inklusive der Modernisierung im ÖPNV und bei der Eisenbahn, eine Reform der wettbewerbsschädlichen Trassenpreise, Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Wiederaufnahme der Förderung für klimafreundliche Elektrobusse, stärkerer Fokus auf das autonome Fahren und natürlich die Finanzierungszusage für den Fortbestand des Deutschland-Tickets mindestens bis 2029.
"Diese Punkte zeigen, dass die kommende Bundesregierung den Bedarf und die Notwendigkeiten unserer Branche erkannt hat und angehen will. Nun gilt es, diese Vereinbarungen mit den nötigen finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt zu hinterlegen und so schnell wie möglich mit der Umsetzung zu beginnen. Am Ende werden wir alle - Politik und Branche - am Erfolg gemessen und nicht an guten Absichten. Vor allem eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung ist dafür dringend geboten.“
BPEX: Elektrifizierung der Paketdienste unterstützen
Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) sieht im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD gestern vorgelegt haben, eine grundsätzlich gute Grundlage für die Zukunft der Paketlogistik. Man habe zahlreiche Vorschläge der Paketbranche aufgegriffen. Allerdings seien einige Aspekte noch im Unkonkreten, zudem stünden alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Man hält schnelle und gezielte Investitionen in Deutschlands marode Infrastruktur für dringend erforderlich. Mit der Einführung von Finanzierungskreisläufen für die Verkehrsträger und der Zuordnung der Einnahmen aus der Lkw-Maut können die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, lobt der Verband. Dass die Doppelbelastung aus dem CO2-Preis und dem CO2-Zuschlag bei der Maut endlich abgebaut wird, sei eine langjährige Forderung des BPEX und daher sehr zu begrüßen. Die Paketbranche sieht sich als Vorreiter beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vor allem im städtischen Verkehr und verweist auf die kürzlich veröffentlichte Nachhaltigkeitsstudie des BPEX. Demnach seien bereits 21 Prozent der eingesetzten Zustellfahrzeuge elektrisch angetrieben.
"Damit das Potenzial von Elektromobilität weiter ausgeschöpft werden kann, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, besonders des nächtlichen Ladens an den Depots, von enormer Bedeutung", appelliert der Verband.
