Auf Ministergeheiß: Südtirol schaltet feste Blitzer vorübergehend ab

Mitten im sommerlichen Ferientrubel – wenn der Verkehr rollt, die Nerven blank liegen und Tempolimit-Überwachungen besonders wichtig (und einträglich) wären – verabschieden sich Südtirols fest installierte Radarfallen kollektiv in den Standby-Modus. Grund dafür ist kein technischer Defekt, sondern ein ministerieller Eingriff von ganz oben.

Und das tut finanziell weh: Den Radarfallen lassen die Gemeindekassen klingeln, selbst wenn sie in Italien in grellem orange von weither sichtbar sind. Allein 2024 kassierten Italiens Kommunen über 1,7 Milliarden Euro an Bußgeldern. Dabei lag Mailand mit 204 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Rom (145,8 Mio.) und Florenz (61,6 Mio.). Aber selbst kleine Gemeinden können ihre klammen Haushaltskassen dank der Blitzer gut auffüllen: Das 465-Seelen-Dorf Carrodano nahm mit einem einzigen Blitzer rund 807.000 Euro ein, Colle Santa Lucia immerhin 671.000 Euro – damit haben sich die Blitzer schnell amortisiert. Doch in Südtirol stoppt ein Ministerdekret jetzt den Geldfluss.

Blitzer-Pausr auf Anordnung des Verkehrsministers

Wie RAI Südtirol berichtet, betrifft die „Pause“ sämtliche fest installierten Speedcheck-Säulen in der Region. Laut Christian Carli, Präsident der Südtiroler Ortspolizei, hängt das kollektive Blitzer-Schweigen mit einem neuen Dekret von Verkehrsminister Matteo Salvini zusammen. Dieses schreibt vor, dass stationäre Geschwindigkeitskontrollen nur noch dort erlaubt sind, wo die Präfektur ausdrücklich grünes Licht gibt. Und eben diese Freigaben stehen in Südtirol bislang noch aus.

Und jetzt darf der Amtsschimmel wild herumgaloppieren, denn bevor wieder geblitzt werden darf, muss der zuständige Regierungskommissar anhand von Unfall- und Verkehrsdaten exakt definieren, auf welchen Straßen Radarfallen sinnvoll und erlaubt sind. Bis dahin bleibt die Technik aus – und Temposünder könnten sich kurzzeitig unbeobachtet fühlen. Carli sieht die Entwicklung mit gemischten Gefühlen:

„Die Speedcheck-Säulen sind keine Gelddruckmaschinen, sondern ein Werkzeug für die Verkehrssicherheit.“

Gerade in der Reisezeit, wenn auf Südtirols Straßen Ausnahmezustand herrscht, sei der Wegfall präventiver Kontrollen „alles andere als ideal“.

Keine Sorge, alles legal – aber bitte mit Typgenehmigung

Doch damit noch nicht genug: Ein weiterer (juristischer) Stolperstein betrifft die technische Zulassung der Blitzer. Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts von 2024 dürfen nur noch „typengenehmigte“ Geräte verwendet werden. Wer also mit einem „nur zugelassenen“ Blitzer arbeitet, riskiert, dass die ausgestellten Bußgeldbescheide rechtlich wackeln – und teuer zurückgezahlt werden müssen.

Aber in diesem Punkt gibt Carli Entwarnung: In Südtirol werde ausschließlich mit gesetzlich korrekt homologierten Geräten geblitzt – samt jährlicher technischer Überprüfung. Bereits bei der Beschaffung sei die entsprechende Zulassung Pflicht. Anders als in Treviso, wo ein nicht korrekt gewartetes Gerät tausende Bußgeldbescheide ins Wanken brachte, sieht man sich in Südtirol also auf der sicheren Seite.