KsNI-Bilanz: 1,2 Milliarden für klimafreundliche Lkw
Rund 1,2 Milliarden Euro hat der Bund bislang für die Anschaffung alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr bewilligt. Das zeigt eine aktuelle Unterrichtung der Bundesregierung, über die der Informationsdienst „Heute im Bundestag“ (hib) berichtet. Die Mittel stammen noch aus dem mittlerweile gestoppten Förderprogramm KsNI.
Im Rahmen der sogenannten KsNI-Richtlinie – offiziell: Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur – haben 1.648 Unternehmen insgesamt 3.388 Förderanträge gestellt.
Das beantragte Gesamtvolumen lag bei rund 1,67 Milliarden Euro. Davon wurden laut Unterrichtung 71 Prozent, also rund 1,2 Milliarden Euro, bewilligt. Die Zahlen gehen aus dem Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms hervor, der nun als Bundestagsdrucksache 20/15152 vorliegt.
Schwerpunkt auf Fahrzeugbeschaffung
Der größte Teil der Fördermittel entfiel mit rund 900 Millionen Euro auf die Fahrzeugbeschaffung. Weitere 298 Millionen Euro wurden für den Aufbau von Lade- und Tankinfrastruktur bewilligt. Darüber hinaus unterstützte der Bund Machbarkeitsstudien mit 1,5 Millionen Euro. Insgesamt gingen Förderzusagen für 8.646 Fahrzeuge und 3.453 Ladesäulen an Unternehmen.
Nach Angaben der Bundesregierung lagen zum 25. Februar 2025 – nach Abzug von Rücktritten und aufgehobenen Bescheiden – noch gültige Förderzusagen in Höhe von 919 Millionen Euro vor. Diese umfassten 6.607 Fahrzeuge und 2.486 Ladesäulen. Von diesen seien bereits 4.443 Fahrzeuge und 648 Ladesäulen beschafft und in Betrieb genommen worden.
Programm vorzeitig beendet
Das KsNI-Programm wurde Anfang 2024 gestoppt – eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aufgrund der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung fehlten dem Programm die finanziellen Mittel.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hatte die frühzeitige Beendigung negative Auswirkungen auf den Markt. In der Unterrichtung heißt es:
„Die frühzeitige Beendigung des KsNI-Förderprogramms hat sich ungünstig auf den Markt ausgewirkt und insbesondere bei der Nachfrageseite zu einer abwartenden Haltung sowie teilweise auch wieder zu verstärkter Unsicherheit hinsichtlich zukunftsfähiger Antriebstechnologien bei schweren Nutzfahrzeugen geführt.“
Förderung offenbar nicht immer bedarfsgerecht
Zentrales Element der Evaluierung war die Analyse, ob die Förderquote von 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber Dieselfahrzeugen angemessen war. Für schwere batterieelektrische Lkw der Klasse N3 (über 12 Tonnen) erscheint diese Quote im Rückblick höher als notwendig – wenngleich nicht so stark überzogen wie bei den leichteren Klassen N1 (bis 3,5 Tonnen) und N2 (bis 12 Tonnen). Für Brennstoffzellenfahrzeuge hingegen war die Förderung nach Einschätzung der Bundesregierung zu niedrig angesetzt.
Neue Lkw-Maut als zusätzlicher Faktor
Auch die Auswirkungen des geänderten Mautregimes – insbesondere der seit Dezember 2023 geltenden CO2-Differenzierung – wurden in die Analyse einbezogen. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass die durch geringere Mautkosten erzielbaren Einsparungen meist nicht ausreichen, um die technologiebedingten Mehrkosten auszugleichen. Wörtlich heißt es:
„Das heißt selbst bei einem hohen Fahranteil auf mautpflichtigen Straßen kann die technologiebedingte Einsparung von Mautkosten die Mehrkosten der Beschaffung nach Förderung häufig zumindest nicht vollständig kompensieren.“
Fazit
Die Zahlen zeigen: Das KsNI-Förderprogramm hat in kurzer Zeit erhebliche Investitionen in klimafreundliche Antriebe ausgelöst. Gleichzeitig macht die Evaluierung deutlich, dass Förderhöhe und Förderwirkung nicht in jedem Segment im Einklang standen. Vor dem Hintergrund der vorzeitigen Programmbremse und der neuen Mautregelungen stellt sich für viele Transportunternehmen nun erneut die Frage nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit alternativer Antriebskonzepte.
Wie und wann ein neues Förderprogramm aufgesetzt wird, lässt die Unterrichtung offen. Entscheiden wird darüber die neue Bundesregierung. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse dürften jedoch in die Planungen des Bundes einfließen.
