Koalitionsvertrag: VDA sieht wichtige Impulse für die Lkw-Branche
Überwiegend positiv reagiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag und die darin gesetzten Akzente für die Wirtschaft. Immerhin zahlen die Themen Ladeinfrastruktur, Technologieoffenheit und steuerliche Anreize auch auf die Fahrzeugbranche ein.
VDA: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur – Chancen und Herausforderungen
Mit den geplanten Maßnahmen würden in vielerlei Hinsicht positive Impulse gesetzt, meint VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Zentral sei dabei „der stärkere Fokus auf den Ausbau der Lade- und H2-Tankinfrastruktur, sowohl für Pkw als auch für Nutzfahrzeuge; wenngleich auch hier noch Konkretisierungsbedarfe bestehen“, erklärt Müller und hebt hervor, wie notwendig ein klarer Handlungsplan ist.
Gerade im Bereich der Nutzfahrzeuge müsse der Ausbau der Infrastruktur mit Nachdruck vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche langfristig zu sichern.
Ein weiteres Thema, das im Koalitionsvertrag ausdrücklich betont wird, ist die auch vom VDA immer wieder geforderte Technologieoffenheit. Auch hier wünscht sich die VDA-Präsidentin, dass weitere Schritte folgen:
„Das klare Bekenntnis zur Technologieoffenheit muss noch mit konkreten Ableitungen unterlegt werden – insbesondere auch mit Blick auf anstehende Entscheidungen in Brüssel hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung.“
Damit spielt Müller auf die bevorstehenden europäischen Regulierungen an, die erhebliche Auswirkungen auf die Emissionsstandards auch für Nutzfahrzeuge haben werden.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem steuerliche Anreize vor, die den Übergang zur Elektromobilität fördern sollen.
„Positiv ist, dass bei der Förderung von E-Autos auf steuerliche Anreize gesetzt wird. Die Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035, die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels bei der Dienstwagensteuer und die Einführung einer Sonderabschreibung sind wichtige Impulse und unterstützen den Hochlauf der E-Mobilität“, sagt Müller.
Diese Maßnahmen, die auch für Lkw-Flotten relevant sind, sollen den Anreiz erhöhen, auf elektrische Fahrzeuge umzusteigen und so einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors leisten.
Als weiteren positiven Schritt bewertet der VDA die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, „die einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Ladestrompreise darstellt.“
Müller hebt hervor, dass dies insbesondere für die Lkw-Branche wichtig ist, da die Kosten für das Laden von Elektro-Lkw eine entscheidende Rolle spielen bei der Entscheidung für den Umstieg auf Elektromobilität.
Insgesamt betrachtet Müller den Koalitionsvertrag als einen ersten Schritt, der jedoch noch konkrete Ausformulierungen und Maßnahmen nach sich ziehen muss, um die Lkw-Branche zukunftsfähig zu gestalten.
DSLV: Chancen und Herausforderungen für die Lkw-Branche
Der DSLV (Bundesverband Spedition und Logistik) begrüßt in seiner Stellungnahme ausdrücklich die Absicht, emissionsfreie Lkw auch über das Jahr 2026 hinaus von der Maut zu befreien. Er sieht diese Maßnahme als einen wichtigen Schritt zur Förderung umweltfreundlicher Technologien im Straßengüterverkehr. Zusätzlich vermerkt er positiv, dass im Rahmen der Revision der Eurovignetten-Richtlinie auf EU-Ebene die bestehende CO2-Mehrfachbepreisung abgeschafft werden soll. Der Verband sieht darin ein klares Signal der Politik, die Dekarbonisierung des Transportsektors voranzutreiben.
Trotz dieser Fortschritte bleibt jedoch aus Sicht des DSLV eine große Baustelle ungelöst: Die Koalitionäre gewähren lediglich der Landwirtschaft den Agrardiesel und reizen nicht allgemein erneuerbare Kraftstoffe steuerlich an. Die wären für die Logistikbranche ein effizienter Hebel gewesen, um den CO2-Ausstoß schnell und nachhaltig zu senken. Der DSLV sieht hier also noch erheblichen Nachholbedarf:
„Inkonsequent handeln die Koalitionäre, indem sie nur der Landwirtschaft den Agrardiesel gewähren und nicht generell erneuerbare Kraftstoffe steuerlich anreizen, mit denen auch der Logistiksektor sehr schnell zur CO2-Minderung beitragen könnte.“
Ein weiteres Thema, das die Branche beschäftigt, ist die angekündigte Entlastung im Bereich der Strompreise. Der DSLV bewertet das geplante Strompreispaket als „wichtiges Entlastungssignal“, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Elektrifizierung des Güterverkehrs.
In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten wird der Stromverbrauch für den Güterverkehr voraussichtlich weiter steigen. Daher ist es aus Sicht des DSLV entscheidend, dass auch mittelständische Speditionsunternehmen von den Entlastungen profitieren können:
„Da der elektrifizierte Güterverkehr immer stromintensiver wird, müssen von den Entlastungen auch mittelständische Speditionshäuser profitieren können.“
DVF: Zukunftsinvestitionen für den Straßengüterverkehr
Schnelle Maßnahmen, insbesondere im Bereich Infrastruktur, Bürokratieabbau und Finanzierung mahnt Frank Dreeke, Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages an:
„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wir brauchen einen Schnellstart in die Regierungsarbeit.“
Die Infrastruktur muss schnell wieder leistungsfähig gemacht werden, und dazu müssen die Mittel aus dem Sondervermögen zügig in Bautätigkeiten fließen. Dreeke fordert eine Abkehr vom traditionellen Finanzierungssystem und mehr Planungssicherheit für die Branche:
„Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei.“
Ebenso wichtig sei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dreeke stellt fest:
„Die Beschleunigungspotenziale müssen nun schnellstmöglich über gesetzliche Grundlagen wie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehoben werden.“
Ein weiterer Punkt ist der Bürokratieabbau:
„Die Agenda zum Bürokratieabbau enthält vielversprechende Ansätze, wie gebündelte Berichtspflichten und den Datenaustausch zwischen Behörden.“
Zudem unterstützt der DVF die Förderung von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, fordert aber auch eine spürbare Senkung der Stromkosten im Mobilitätsbereich.
