Baden-Württemberg: Tarifverhandlungen vorerst gescheitert
Nachdem die vierte Tarifverhandlungsrunde für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe zwischen dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) als Arbeitgebervertretung und der Gewerkschaft Verdi ohne Ergebnis geblieben ist, hat letztere die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Bereits zuvor hatte es in Baden-Württemberg Warnstreiks mit hoher Beteiligung gegeben.
Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert: „Die Arbeitgeber zeigten heute am Verhandlungstisch zu wenig Bewegung und Kompromissbereitschaft. Zu späte und zu niedrige Erhöhungen bei einer zu langen Laufzeit können wir nicht akzeptieren. Das war nach den unmissverständlichen Signalen aus der Belegschaft eine herbe Enttäuschung. Wir sind nicht bereit, die Hand für Stagnation bei den Arbeitsbedingungen zu reichen. In der nun anstehenden Urabstimmung erwarten wir eine sehr hohe Bereitschaft für einen konsequenteren Kurs in dieser Tarifrunde.“
Verdi fordert für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe u.a. 9 % mehr Entgelt sowie 100 Euro mehr im Monat für die Auszubildenden bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Friedenspflicht war am 31. Dezember 2024 ausgelaufen.
Arbeitgeberangebot verbessert
Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber sieht bei einer Laufzeit von 28 Monaten Lohnsteigerungen von 3 % zum 1.7.2025 und 2,5 % zum 1.7.2026 vor – dazu on top eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro für die ersten sechs Monate des Jahres 2025. Weitere Bestandteile des Angebots sind die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro brutto auf dann 1.200 Euro im ersten und um 75 Euro brutto auf dann 1.250 Euro im zweiten Ausbildungsjahr. Flankiert wird dies von der Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form des Sozialpartnermodells zum 1.1.2026 mit einer gestaffelten Beitragszusage von 1 % des monatlichen Grundbruttolohns im ersten Jahr, 2 % ab 1.1.2027 und 3 % ab 1.1.2028 bei Beteiligung mit einem verpflichtenden Eigenanteil der Beschäftigten von 1 %. Zudem bieten die Arbeitgeber die Verständigung auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Manteltarifverhandlungen in 2026 an.
Streiks drohen
Der WBO sieht sich mit diesem „Paketangebot“ nun an der „absoluten Schmerzgrenze“. Daher zeigte sich der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Horst Windeisen, enttäuscht davon, dass Verdi in den Verhandlungen nur wenig von den eigenen Maximalforderungen abgerückt ist:
„Wir bedauern es sehr. Aber wenn Verdi dogmatisch an der hohen Lohnsteigerung festhält und nur eine nicht akzeptable, kurze Laufzeit fordert, können wir dem nicht zustimmen. Allein die betriebliche Altersvorsorge belastet die Unternehmen mit 3 % in der dritten Stufe. Hinzu kommt, dass die Belastung aus dem Manteltarifvertrag in Bezug auf zusätzliche, vergütete Arbeits- bzw. Pausenzeiten in 2025 mit 1 % und in 2026 mit 2 % zu Buche schlägt. Dann noch eine deutlich über der Inflation liegende Steigerung der Tarifentlohnung bei kurzer Laufzeit. Das ist für die privaten Unternehmen, die nur das ausgeben können, was sie auch erwirtschaften, nicht leistbar.“
WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg sieht mit der von Verdi angekündigten Urabstimmung und den darauf voraussichtlich folgenden Streiks weitere schwerwiegende Einschränkungen auf die ÖPNV-Nutzer zukommen. Es muss mit weiteren flächendeckenden Streikaktionen, womöglich auch mehrtägig, gerechnet werden. Der WBO forderte Verdi auf, das vorgelegte Angebot erneut zu bewerten, um eine baldige Verhandlungslösung zu erreichen.
