Streit um Fördermittel: VDV fordert mehr Geld für klimafreundlichen Schienenverkehr
Die geplante Kürzung der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr im Haushaltsentwurf 2026 stößt beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Kritik. Die Bundesregierung plant, die Fördermittel von derzeit 275 Millionen Euro auf 265 Millionen Euro zu reduzieren. Der VDV sieht hierin einen problematischen Einschnitt. Nach Berechnungen des Verbandes liegt der tatsächliche Bedarf bei mindestens 350 Millionen Euro jährlich, um einen fairen Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr sicherzustellen.
VDV fordert Aufstockung der Fördermittel
Der VDV fordert im weiteren parlamentarischen Verfahren eine Korrektur des Haushaltsentwurfs. Die Förderung müsse deutlich erhöht statt weiter gekürzt werden. Die Trassenpreise seien seit Jahren eine Belastung für die Güterbahnen und behinderten den Ausbau klimafreundlicher Transportangebote auf der Schiene.
Höhere Förderung für den Schienenpersonenfernverkehr
Während die Förderung für den Schienengüterverkehr sinken soll, ist im Haushaltsentwurf eine deutliche Erhöhung der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr vorgesehen. Die Mittel sollen von 105 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro steigen. Der VDV begrüßt die Maßnahme grundsätzlich, kritisiert jedoch die ungleiche Behandlung der beiden Verkehrssegmente. Der Verband fordert eine Betrachtung der Eisenbahnverkehre als Gesamtsystem, in dem Förderzuwächse in einem Bereich nicht zu Kürzungen in einem anderen führen dürfen.
Nachbesserungsbedarf beim GVFG
Auch bei der Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur sieht der VDV Nachbesserungsbedarf. Zwar ist eine gesetzlich verankerte Dynamisierung der Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) um 1,8 Prozent ab dem kommenden Jahr vorgesehen. Aus Sicht des Verbands reicht dieser Anstieg jedoch nicht aus, um den hohen Modernisierungsbedarf im ÖPNV zu decken.
Der VDV fordert eine Erhöhung der GVFG-Mittel um eine Milliarde Euro jährlich. Nur so könnten dringend notwendige Projekte zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zeitnah realisiert werden. Der Verband verweist dabei auf den im Koalitionsvertrag angekündigten „Modernisierungspakt ÖPNV“, der auf diese Weise kurzfristig umgesetzt werden könnte.
Positive Entwicklungen bei Infrastruktur und alternativen Antrieben
Trotz der Kritik an einzelnen Förderpositionen erkennt der VDV auch positive Elemente im Haushaltsentwurf 2026. So sollen die direkten Baukostenzuschüsse deutlich steigen. Auch die Mittel für kleinere und mittlere Maßnahmen zur Entlastung des Schienennetzes werden laut Entwurf erhöht. Der VDV hatte diese Investitionen bereits in der Vergangenheit gefordert.
Zudem ist ein leichter Anstieg der Förderung für alternative Antriebe im Schienenverkehr vorgesehen. Die Unterstützung für Busse mit alternativen Antrieben wird fortgeführt. Aus Sicht des VDV sind diese Maßnahmen ein erster Schritt, um dem hohen Investitionsbedarf bei der Umstellung von Busflotten und Infrastruktur auf E-Mobilität gerecht zu werden.
