Schieneninfrastruktur: Mofair fordert Entflechtung des DB-Konzerns
Die Debatte um die Zukunft der deutschen Schieneninfrastruktur nimmt erneut Fahrt auf. Der Interessenverband Mofair fordert eine konsequente Entflechtung des integrierten DB-Konzerns, um mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb zu gewährleisten. Hintergrund ist der hohe Investitionsbedarf für das Schienennetz. Dessen tatsächliche Höhe könne jedoch aufgrund mangelnder Nachvollziehbarkeit der DB-Zahlen nicht klar beziffert werden.
Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann verweist auf die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur, die ein gemeinhin ein unbestrittenes Problem:
„Wieviel aber genau fehlt, um sie wieder in Schuss zu bringen und ein echtes ‚Hochleistungsnetz‘ zu erreichen, wissen wir nicht. Vom integrierten Konzern DB genannte Zahlen erregen immer Misstrauen, weil sie nicht wirklich nachvollziehbar sind.“
Der Verband sieht die einzige Lösung in der vollständigen Trennung der Monopolbereiche von den wettbewerblichen Geschäftsbereichen des DB-Konzerns.
Finanzielle Transparenz als zentrale Forderung
Mofair argumentiert, dass eine direkte Bundesgesellschaft nach dem Vorbild der Autobahn GmbH erforderlich sei, um die Mittelverwendung nachvollziehbar zu machen. Aktuell könnten durch konzerninterne Verrechnungen Gelder aus der Infrastrukturgesellschaft in Wettbewerbsbereiche verschoben werden, ohne dass dies regulatorische Konsequenzen hat. Becker-Rethmann kritisiert:
„Dadurch wird systematisch vernebelt, wo im Konzern Geld verdient und wo es verbrannt wird.“
Ein Beispiel dafür sei die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim. Die ursprünglich angesetzten Kosten von 600 Millionen Euro seien während der Arbeiten auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen und mittlerweile würden Insider sogar von bis zu 2 Milliarden Euro ausgehen.
Entflechtung als Hebel für besseren Wettbewerb
Neben der finanziellen Transparenz sieht Mofair in der Trennung der Monopol- und Wettbewerbsbereiche eine essenzielle Maßnahme zur Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr. Momentan seien Anreize gegeben, Konzern-interne Verkehrsunternehmen gegenüber Wettbewerbern zu bevorzugen – etwa durch bevorzugte Netzzugänge oder eine spezielle Bepreisung. Die Bundesnetzagentur habe in der Vergangenheit bereits mehrfach Verdachtsfälle untersucht.
Vorbild Energiewirtschaft
Mofair verweist auf die Energiewirtschaft als positives Beispiel: Seit 2009/10 sind die großen Energieversorger wie RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall nicht mehr Eigentümer der Netze. Dadurch sei ein fairer Wettbewerb entstanden, von dem Industrie und Endverbraucher gleichermaßen profitieren.
Keine Gefahr für Arbeitsplätze und schnelle Umsetzbarkeit
Ein häufig genanntes Argument gegen die Entflechtung ist die vermeintliche Gefährdung von Arbeitsplätzen. Mofair hält diese Sorge für unbegründet. Fachkräfte seien in der gesamten Bahnbranche gefragt, sodass eine Umstrukturierung keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte.
Zudem betont der Verband, dass die Umsetzung nicht mit jahrelanger Selbstbeschäftigung verbunden wäre. Da die DB InFrago bereits existiert, könne diese einfach von einer Tochtergesellschaft der DB AG in eine direkte Bundesgesellschaft überführt und von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt werden.
„Zug um Zug können und sollten weitere Teile der heutigen DB-Gesellschaften hinzukommen, wenn diese ihrerseits ein Monopol darstellen, wie etwa das Bahnstromnetz der DB Energie.“
Keine Privatisierung, sondern bessere staatliche Kontrolle
Entgegen möglicher Befürchtungen stellt Mofair klar, dass die Schieneninfrastruktur nicht privatisiert werden soll. Vielmehr soll sie durch eine direkte Anbindung an den Bund effektiver gesteuert werden, um die Daseinsvorsorge sicherzustellen und eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten.
