„Die Güterbahnen“: Gesprächsangebot an künftige Bundesregierung
„Die Güterbahnen“ fordern von der künftigen Bundesregierung einen intensiveren Gesprächsaustausch. Zuletzt unternahmen ihre Mitglieder in der sich zum Ende neigenden Legislaturperiode etliche Versuche, mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Gespräch zu kommen. Der letzte vergebliche Vorstoß fand im Sommer 2024 statt. Eines der wichtigsten Gesprächsangebote blieb damit nach eigenen Angaben unbeantwortet.
Nur fünf Gespräche in dreieinhalb Jahren
40 Mal sprach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit dem DB-Vorstand. Doch mit dem Verband der privaten Unternehmen im Schienengüterverkehr traf er sich lediglich fünfmal – allerdings nur im Rahmen von Gruppentermine mit anderen Partnern und Verbänden. Dagegen stehen 47 schriftliche Kontaktaufnahmen der „Güterbahnen“ mit dem Verkehrsminister.
„Für unseren Verband ist diese Prioritätensetzung des Ministers nicht erklärbar. Nach 20 Jahren sehr konstantem Wachstum erbringen die Wettbewerber der DB Cargo 56 % der Verkehrsleistung auf der Schiene. Die DB mag ein großer Konzern sein, doch die privaten Güterbahnen sind zu bedeutend für die Wirtschaft, um auf ihre Einschätzungen zu verzichten“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der „Güterbahnen“. „Dem liegt die veraltete Annahme zugrunde, dass ,Eisenbahn‘ gleich ,Deutsche Bahn‘ bedeutet. Wir appellieren an den nächsten Verkehrsminister bzw. die nächste Verkehrsministerin, mit verschiedenen Akteuren in den Austausch zu treten, um nicht auf einem Auge blind zu bleiben.“
„Tatenlosigkeit“ bei ETCS
Beispielsweise beim Thema European Train Control System (ETCS) müsse der kommende Minister oder die Ministerin „zügig die Scherben aufsammeln“, so der Verband. Mehrfach hätten die „Die Güterbahnen“an Verkehrsminister Wissing appelliert, die Erneuerung der deutschen Leit- und Sicherungstechnik zur Chefsache zu erklären (siehe unseren Anhang), zumal der Druck aus Brüssel immer weiter steige und die Branche guten Willen zeige, das Projekt in Fahrt zu bringen. Die Tatenlosigkeit des Bundes stürze es jedoch in eine tiefe Krise, nachdem die Umsetzungspläne wiederholt gescheitert seien, so der Verband. Aber dieser Appell an Wissing, wie auch der Ruf nach einem gemeinsamen Krisengipfel von Bund, Bahn und Branche (siehe unseren Anhang), seien unbeantwortet geblieben. Immer mehr ETCS-Projekte müssten aufgrund fehlender Verbindlichkeit und einer mangelhaften Steuerung durch das Verkehrsministerium „eingestampft“ werden. Daran ändere auch der neue Volumenvertrag mit der Bahnindustrie, der in den vergangenen Tagen bekannt wurde und grundsätzlich unterstützenswert sei, erstmal nichts.
„Inzwischen ist die deutsche ETCS-Einführung in Europa zu einer Lachnummer geworden“, resümiert Westenberger.
Mehr zum Thema in den Dokumenten in unserem Anhang.
