Initiative Klimaneutrales Deutschland: Regierung muss Weichen schnell stellen
Die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) hat die neue Regierung von Friedrich Merz aufgefordert, zügig ins Arbeiten zu kommen in Sachen Klimaschutz. Die To-Do-Liste im Bereich Klima und Energie sei bereits zu Amtsbeginn gut gefüllt.
„Die neue Bundesregierung muss sich rasch handlungsfähig zeigen, auch wenn klima- und energierelevante Ressorts neu zugeschnitten wurden. Unter anderem, weil sie gesetzlich verpflichtet ist, innerhalb der nächsten zwölf Monate ein Klimaschutzprogramm vorzulegen", erklärt Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND).
Gerade im Bereich Verkehr warteten auf die neue Regierung herausfordernde Aufgaben.
„Die neue Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen die einmalige Chance, den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zuzulassen, sichert langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Exporte und Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. Das darf nicht infrage gestellt werden", fordert Adrien Pagano, verantwortlich für den Bereich Verkehrspolitik bei der IKND.
Die Industrie brauche klare Leitplanken. Durch ein eindeutiges Bekenntnis zur Elektromobilität werde die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigen. In Kombination mit zielgerichteten, ausreichend ausgestatteten Förderprogrammen kann die Elektromobilität in dieser Wahlperiode endlich den nötigen Durchbruch schaffen, so Pagano weiter.
„Im Gebäudesektor steht die ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtline ganz oben auf der Agenda. Außerdem ist eine rasche Klärung der Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes unabdingbar. Wir brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entschlossen voranzutreiben. Nur durch klare politische Entscheidungen und gezielte Investitionen in emissionssparende Technologien lassen sich fossile Lock-ins wirksam vermeiden", ergänzt Friedemann.
