Koalitionsvertrag 2025: Klimaneutralität auf dem Prüfstand
Geschafft! Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD präsentiert ihren Koalitionsvertrag mit umfangreichen Maßnahmen für Wirtschaft und Infrastruktur. In einigen Bereichen steht der Güterverkehr im Fokus.
Doch auch wenn sich der Koalitionsvertrag immer wieder zur Transformation des Verkehrssektors bekennt und das übergeordnete Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft nicht bestritten wird – die konkrete Umsetzung bleibt an vielen Stellen vage. In vielen Bereichen mangelt es an verbindlichen Vorgaben – stattdessen betont die Regierung Technologieoffenheit und setzt auf Förderanreize.
Straßengüterverkehr: Rückenwind für E-Lkw, aber keine klare Spur für den Wandel
Die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten im Straßengüterverkehr wird begrüßt, eine „pauschale gesetzliche Quote“ wird jedoch „ausdrücklich“ abgelehnt. Stattdessen setzt der Koalitionsvertrag auf eine Reihe finanzieller Anreize: Die Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw soll über das Jahr 2026 hinaus gelten. Darüber hinaus plant die Koalition eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge sowie eine Kfz-Steuerbefreiung bis 2035. Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender will sie ebenfalls fördern und eine entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene herbeiführen.
Für den Lkw-Alltag stellt die Regierung den Ausbau eines flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladenetzes und Schnellladenetzes in Aussicht. Zusätzlich sollen Unternehmen beim Aufbau gewerblicher Depotladelösungen stärker als bisher unterstützt werden. Auch der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur für Nutzfahrzeuge steht auf der Agenda. Jedoch fehlt auch hier ein klarer Umstiegspfad.
Die Koalition bekennt sich zur Technologieoffenheit. Sie wolle verhindern, dass „Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte“ fällig werden, und kündigt an, die „CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer“ überprüfen zu wollen. Diese zögerliche Haltung der Politik droht, die die Marktdurchdringung alternativer Antriebe zu bremsen. Was also für die Transportunternehmen gut ist, könnte sich somit negativ auf die Planungssicherheit der Lkw-Hersteller auswirken, die sich klar zum den bisherigen Klimazielen bekennen und demgemäß die Elektrifizierung ihrer Flotten vorantreiben.
Hersteller: Steueranreize und niedrigere Energiepreise als Impulsgeber
Für Hersteller von Lkw und Trailer sieht der Vertrag einige wirtschaftspolitische Maßnahmen vor. Das Strompreispaket und der Wegfall der Gasspeicherumlage sollen die Energiepreise dauerhaft senken. Die Bundesregierung kündigt außerdem an, Investitionen, Innovationen und Wettbewerb gezielt zu fördern.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung klimafreundlicher Industrieprozesse. Die Regierung will „CCS-Technologien für schwer vermeidbare Emissionen“ zulassen und Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen. Zudem soll die Stahlindustrie bei der Dekarbonisierung unterstützt werden – unter anderem durch die Möglichkeit zur Nutzung von CO2-Abscheidung und -Speicherung. Diese Schritte könnten die Lieferkette für den Fahrzeugbau stärken.
Schiene und Wasser: Sanieren, digitalisieren, anschließen
Auch für die Schiene und die Frachtschifffahrt enthält der Koalitionsvertrag relevante Vorhaben. Die Koalition verspricht Investitionen in die Bahn und kündigt an, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Damit reagiert sie auf langjährige Kritik an schleppenden Modernisierungsprozessen. Die vollständige Digitalisierung der Planungsverfahren soll diesen Wandel unterstützen.
Für die Hafenlogistik setzt die Regierung auf eine nationale Hafenstrategie und eine engere Abstimmung mit den Bundesländern bei der Finanzierung. Ziel ist eine „wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung“. Insbesondere für den Kombinierten Verkehr ist das wichtig. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung autonomer Schiffe, den Umbau maritimer Antriebe und strebt eine EU-weite Harmonisierung der Tonnagesteuer an.
Kritische Einordnung: ambitionierte Ziele, wenig Verbindlichkeit
Trotz zahlreicher Fördermaßnahmen fällt auf: Die Bundesregierung formuliert kaum verbindliche Vorgaben. Weder setzt sie konkrete CO2-Ziele für den Güterverkehr noch legt sie klare Zeitpläne für die Umstellung der Fahrzeugflotten fest. Auch bei der Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs bleibt sie zurückhaltend. Die Aussage, man lehne eine „pauschale gesetzliche Quote ausdrücklich ab“, sendet ein klares Signal an die Industrie – allerdings nicht zwingend zugunsten einer schnellen Transformation.
Statt auf klare Pfade zu setzen, will die Regierung mit Anreizen arbeiten. Sie hofft, dass Marktmechanismen und Förderprogramme den Wandel vorantreiben. Doch gerade im internationalen Wettbewerb könnten deutsche Unternehmen ins Hintertreffen geraten, wenn verbindliche Vorgaben fehlen und andere Länder ambitionierter handeln.
Dabei verlangt die Transformation des Güterverkehrs eigentlich nach klaren Rahmenbedingungen, strategischer Steuerung und Mut zur Priorisierung. Stattdessen aber bietet der Koalitionsvertrag 2025 bietet zwar eine breite Palette an Maßnahmen – ohne einen konkreten Fahrplan bleibt allerdings offen, ob Deutschland sein Klimaziel im Verkehrssektor tatsächlich erreichen kann. Es bleibt allerdings eh abzuwarten, wann und wie die neue Regierung ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne umsetzt.
