SPD torpediert Taxi-Mindestpreise in München: Ober- oder Uber-Bürgermeister?

Am heutigen Dienstag demonstriert das Münchner Taxigewerbe spontan vor dem Rathaus. Zwischen 9.15 und 10.15 Uhr stellen die Münchner Taxizentralen aus Protest  ihre telefonische Vermittlung ein. Die Demonstration selbst findet vor Ludwig Beck am Marienplatz statt. Auslöser war die kurzfristige Entscheidung des Stadtrats, auf die Einführung von städtischen Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen zu verzichten.

Politische Kehrtwende im Stadtrat

Ursprünglich sollte der Kreisverwaltungsausschuss am selben Tag über eine entsprechende Vorlage abstimmen. Der finale Beschluss durch den Stadtrat war für den darauffolgenden Mittwoch geplant. Auf Druck der SPD-Fraktion wurde das Verfahren jedoch gestoppt. Statt einer flächendeckenden Regelung sind nun Einzelvereinbarungen mit Mietwagenanbietern vorgesehen.

„Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance. Wir werden erleben, wie Qualität und Zuverlässigkeit abnehmen und das Uber-Prinzip von Ausbeutung und Sozialdumping ungebremst um sich greifen“, sagte Gregor Beiner vom Taxiverband München.

Er fügte hinzu: „Heute müssen wir feststellen: Das ist politisch gewollt. Genau das haben Dieter Reiter und seine SPD-Fraktion beschlossen. Der Ober-Bürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister!“

Kritik vom Taxiverband München

Der Taxiverband München äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung. Vertreter des Verbands befürchten durch das Ausbleiben von Mindestpreisen eine Benachteiligung des Taxigewerbes im Wettbewerb mit Plattformanbietern wie Uber. Die Entscheidung ermögliche ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die sich nachteilig auf Qualität und Zuverlässigkeit im Fahrdienstmarkt auswirken könnten.