Schneller Brückenbau und mehr Geld für Straßen: Verkehrshaushalt 2025 setzt neue Prioritäten
Im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 vorgestellt. In seiner Rede betonte er die Relevanz effizienter Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für die Straße und den Güterverkehr.
Um Infrastrukturprojekte in Deutschland zukünftig deutlich schneller als bisher realisieren zu können, will der Minister auf moderne Technologien und vereinfachte Verfahren setzen. Das machte der Minister am Beispiel einer Brücke in Oberhausen-Sterkrade deutlich.
Das Bauwerk der A516 muss aus Sicherheitsgründen erneuert werden. Der Neubau erfolgt nach Angaben des Ministers unter Einsatz innovativer Verfahren deutlich schneller als üblich. Statt einer Bauzeit von 24 Monaten werde sich die Maßnahme voraussichtlich um 17 Monate verkürzen. Fertigteile aus hochfestem Beton, die vorab produziert und vor Ort montiert werden, sollen die Umsetzung beschleunigen. Schnieder kündigte an:
„Neue und schnelle Verfahren werden die Bauzeit erheblich verkürzen.“
Er verwies auf das Projekt als Vorbild für künftige Bauvorhaben.
Im Fokus der Rede standen außerdem die geplanten Verkehrsinvestitionen. Für die laufende Legislaturperiode bis 2028 plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 166 Milliarden Euro. Davon entfallen über 100 Milliarden Euro auf die Schiene, 52 Milliarden Euro auf Bundesstraßen und acht Milliarden Euro auf Wasserstraßen. Im Vergleich zu den Jahren 2020 bis 2024 entspricht das Schnieder zufolge einer Erhöhung der Investitionen um mehr als 60 Prozent.
Zur Finanzierung sollen Mittel aus verschiedenen Haushaltsquellen genutzt werden. Neben dem Einzelplan 12 des Verkehrsressorts kommen Gelder aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Ansätze im Verteidigungsetat (Einzelplan 14) zum Einsatz, die vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden.
Im Sondervermögen sind drei Schwerpunkte gesetzt: die Ertüchtigung des Schienenbestandsnetzes, die Digitalisierung der Schiene sowie zusätzliche Mittel für die Straße, konkret für die Brückensanierung. Dafür stellt der Bund in den kommenden fünf Jahren 12,5 Milliarden Euro bereit.
Der Minister machte deutlich, dass der Bedarf an Brückenerneuerungen erheblich ist. Im Kernnetz der Autobahnen müssen rund 4.000 Teilbauwerke saniert oder ersetzt werden. Die Gesamtfläche entspricht etwa 450 Fußballfeldern. Etwa ein Drittel dieser Fläche, umgerechnet 156 Fußballfelder, sei bereits modernisiert worden.
Schnieder forderte zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Wenn wir etwa heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten, dann muss ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreichen, unabhängig vom Umfang des Ersatzneubaus“, erklärte er.
Ziel sei es, Genehmigungen zügiger zu erteilen und unnötige Bürokratie abzubauen. Die Bundesregierung arbeite derzeit an entsprechenden Eckpunkten, darunter ein einheitliches Verfahrensrecht und die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses von Infrastrukturvorhaben.
Er betonte, dass der Vorrang des Erhalts vor dem Neubau weiterhin gelten solle. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, auch Neubaumaßnahmen bei Straßen und Schienen nicht auszuschließen. Ziel sei ein ausgewogenes Verhältnis beider Maßnahmenarten. Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sei Voraussetzung, um die Kapazitäten langfristig zu erhöhen.
Schnieder schloss seine Ausführungen mit dem Appell, die angestoßenen Prozesse konsequent umzusetzen.
„Jetzt muss es heißen: Bauen statt Bremsen, Bagger statt Bürokratie.“
