BDEW kritisiert Verschiebung der Stromsteuersenkung: Wichtiger Hebel für E-Mobilität
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat die Verschiebung der Stromsteuerentlastung durch den Koalitionsausschuss kritisiert. Die neue Bundesregierung starte in die neue Legislatur mit der "Aufkündigung eines Versprechens", urteilte der Verband. Die nun im Koalitionsausschuss geeinten Energiepreisentlastungen blieben hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die seit Jahren vom Verband geforderte Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle lasse weiter auf sich warten. Begünstigt würden nach wie vor die Industrie und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sie wird aber nicht wie ursprünglich angedacht auf Haushalte und alle anderen Unternehmen ausgeweitet.
"Dabei sind günstige Strompreise ein wichtiger Hebel für die Energiewende und für mehr private Investitionen: Wärmepumpen lohnen sich um so mehr bei niedrigen Stromkosten und auch der Umstieg auf E-Fahrzeuge wird attraktiver, wenn der Strompreis sinkt", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Wichtig sei zudem, dass der geplante Zuschuss zu den Netzentgelten tatsächlich ab 1. Januar 2026 greift und zu spürbaren Entlastungen bei Haushalten und Unternehmen führt. Entscheidend für die Umsetzung sei, dass bis zum Herbst die Höhe des Zuschusses rechtlich sicher stehen muss. Die Netzbetreiber müssten die Netzentgelte in einem komplexen Verfahren für die Industrie und Verbraucher festlegen. Die Energieversorger haben in der Preiskommunikation wiederum feste Fristen, wann sie ihren Kundinnen und Kunden die Entlastungen im Vorfeld bekannt geben müssen, so die BDEW-Chefin.
"Die Deckelung der Gasspeicherumlage kommt nicht allen Haushalten und Unternehmen zugute, sondern in erster Linie Gaskundinnen und -kunden. Zudem handelt es sich dabei nicht um Investitionen in eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern um die Sicherung der Versorgung allgemein", kritisierte Andreae weiter.
Der Plan, diese Entlastung aus dem KTF zu finanzieren könne "daher durchaus in Frage gestellt werden". Die Regierung laufe Gefahr, nach aktueller Haushaltsplanung die zusätzlichen 10 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen nahezu ausschließlich für konsumtive Ausgaben zu nutzen und stattdessen die wichtigen Investitionsprogramme, insbesondere im Bereich H2, weiter zu kürzen. Die wichtigen Entlastungen sind hingegen aus dem Kernhaushalt zu finanzieren, fordert der Verband.
