Bahnstruktur im Umbruch: Verband fordert Sofortmaßnahmen vor Sommerpause
Die Interessenvertretung Die Güterbahnen hat in einer aktuellen Pressemitteilung eindringlich an Bundesregierung und Parlament appelliert, die angekündigte Bahnstrukturreform noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte „grundlegende Bahnreform“. Der Verband sieht in der derzeitigen Zögerlichkeit der Regierung ein Risiko für die gesamte Verkehrsinfrastruktur – auch für Unternehmen im Straßengüterverkehr.
„Wir erwarten, dass der Bund in dieser Legislatur die Rolle eines aktiven Eigentümers bei der DB übernimmt – mit klaren Zielen, strategischer Steuerung und Entschlossenheit“, sagte Güterbahnen-geschäftsführer Peter Westenberger bei einem Pressegespräch.
In seiner Einschätzung kritisierte er die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung des bundeseigenen Konzerns durch die Politik. Die 1994 eingeleitete Bahnreform sei unvollendet geblieben, die neue Infrastruktursparte DB InfraGO habe bislang keine sichtbaren Verbesserungen erbracht.
Für Unternehmen im Straßengüterverkehr könnten die nun geforderten Maßnahmen langfristig zu veränderten Rahmenbedingungen führen. Sollten sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße neu justieren, wäre das auch für Marktstrategien und Investitionsentscheidungen der Lkw-Flottenbetreiber relevant. Mehr Transparenz und Effizienz bei der Nutzung öffentlicher Gelder für die Schieneninfrastruktur könnten zudem indirekt zu einer Neuverteilung staatlicher Mittel zwischen den Verkehrsträgern führen.
Die Güterbahnen mahnen kurzfristig konkrete Reformschritte an. Dazu gehört aus ihrer Sicht die Einsetzung einer externen, international erfahrenen Persönlichkeit an die Spitze des DB InfraGO-Aufsichtsrats sowie die politische Entscheidung, das Infrastrukturressort aus dem DB-Konzernvorstand herauszulösen. Auch der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB und InfraGO sollte aus Sicht des Verbands aufgehoben werden, um Zielkonflikte im Konzern zu vermeiden.
Neben diesen kurzfristig umsetzbaren Punkten sieht die Interessenvertretung aber auch mittelfristige strukturelle Veränderungen als notwendig an. So sollte etwa das bislang vor allem für die Versorgung verbeamteter DB-Mitarbeitender genutzte Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in eine neue Finanzierungsarchitektur eingebunden werden. Der Verband schlägt vor, das BEV künftig zur Verwaltung eines Eisenbahninfrastrukturfonds zu nutzen, wie ihn die Koalition bereits beschlossen hat.
Ein weiterer Reformbaustein könnte laut Westenberger ein neu geschaffenes Bundesamt für Schieneninfrastruktur (BASchi) sein. Dort könnten Aufgaben aus Verkehrsministerium, Eisenbahn-Bundesamt und Bundesnetzagentur zusammengeführt werden – ressortübergreifend und mit dem Ziel einer effektiveren Steuerung. Die neue Infrastruktureinheit solle in Zukunft als „Deutsche Schiene GmbH“ firmieren.
Für Transportunternehmen im Straßengüterverkehr bleibt damit eine wichtige Erkenntnis: Die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Neuordnung der Bahninfrastruktur werden mittelbar auch die Rolle und den Handlungsspielraum der Straße beeinflussen. Wer heute in Flotten, Digitalisierung oder Kombiverkehr investiert, wird die politische Entwicklung aufmerksam beobachten müssen.
