Zukunft Fahrrad zum Koalitionsvertrag: Bike-Wirtschaft vergessen, Klimachancen vertan - E-Prämie auch für Pedelecs
Der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad hat eine ambivalente Bewertung des Koalitionsvertrags vorgenommen und die fehlende Wertschätzung für die Potenziale der Fahrradwirtschaft sowie des Fahrrads als nachhaltiges Alltagstransportmittel in dem Schwarz-Roten Papier beklagt. 70 Prozent der Alltagswege seien in Raddistanz machbar, so er Verband. Begrüßt wurde, dass sich Verhandler:innen von CDU/CSU und SPD zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die sicherheitspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seien so groß, dass Deutschland schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung braucht.
„Es ist gut, dass die Koalitionäre CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag neues Wirtschaftswachstum zur Priorität erklärt haben und dem Mittelstand den Rücken stärken wollen. Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit Deutschlands zu sichern – auch im Verkehr. Jetzt gilt es, diese Chance zu nutzen und Fahrradinfrastruktur durch Bund, Länder und Kommunen auszubauen", erklärte Wasilis von Rauch, Geschäftsführer Zukunft Fahrrad.
Günstiger als mit Fahrradinfrastruktur sei sichere, zuverlässige und leistungsfähige Mobilität nicht zu bekommen. Zudem sei Infrastruktur eine zentrale Wirtschaftsförderung für die Bikebranche. Insgesamt gebe es zu viele offene Punkte. Dazu zählt der Verband etwa Maßnahmen und Ziele für den Radverkehr oder auch die gesetzliche Verankerung des Dienstradleasings.
"Das braucht es, um Deutschland nicht nur als Leitmarkt der Fahrradwirtschaft zu erhalten, sondern nachhaltig auszubauen", meint von Rauch.
Die konkreten Ergebnisse in der Bewertung:
Im Verkehr begrüßte man die "enorme Investitionsoffensive im Sondervermögen Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren, wobei die konkrete Mittelverwendung noch ausstehe.
"Für die Fahrradwirtschaft ist dabei selbstverständlich, dass Fahrradinfrastruktur Teil der Investitionen sein muss. Zu lange ist von Bund, Ländern und Kommunen zu wenig in Erhalt und Ausbau der Radinfrastruktur investiert worden", kritisiert der Verband.
Der enorme Investitionsstau könnte durch Berücksichtigung im Sondervermögen für Infrastruktur und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gelöst werden. Auch die Länder und Kommunen müssen die neuen Spielräume für Investitionen in Fahrradinfrastruktur nutzen. Schneller Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten wiederum ein wichtiger Schritt zu einer leistungsfähigen Infrastruktur sein.
"Dass sich die neue Bundesregierung im Straßenverkehr am Zielbild der Vision Zero orientieren will, ist zu wenig. Es braucht ein klares Bekenntnis, die Zahl der Verkehrstoten durch konkrete Maßnahmen zu senken und die Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu machen", fordert Zukunft Fahrrad.
Die Potenziale des Radverkehrs und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen seien in den Koalitionsverhandlungen nicht erkannt worden. Ein einzelner Satz zu aktiver Mobilität, dass Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität gestärkt und gefördert werden sollen, sei zu knapp und ungenau. Er wird der Bedeutung des Fahrrads für zeitgemäße Mobilität nicht gerecht.
"Die Bundesregierung darf hier nicht hinter den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zurückfallen, der noch von der letzten schwarz-roten Koalition beschlossen wurde", fordert der Verband.
Intermodale und moderne Mobilität kommt nicht vor
Auch der intermodaler Verkehr komme im Koalitionsvertrag nicht vor. Dabei sei die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger ein entscheidender Baustein zukunftsfähiger und einfach zugänglicher Mobilität. Dazu gehört insbesondere der Ausbau von Fahrradparken an Bahnhöfen und Haltestellten. Grundsätzlich sei der Verkehr nicht auf dem Pfad für Klimaschutz.
"Die Ankündigung, Mauteinnahmen nur noch für den Verkehrsträger Straße einzusetzen und am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Aufstellungsverfahren festzuhalten, wird den klimapolitischen Erfordernissen im Verkehrssektor nicht gerecht. Die Chancen des Radverkehrs für Klimaeinsparungen werden nicht genutzt", so die Kritik weiter.
Zukunft Fahrrad fordert darüber hinaus, dass die künftige Bundesregierung zehn Prozent der Mittel des deutschen Klimasozialfonds in erschwingliche und attraktive Fahrrad-Mobilität für benachteiligte Gruppen investiert und diese so wirksam in ihrer Alltagsmobilität unterstützt. Allerdings werde im Koalitionsvertrag für den Klimasozialplan nur ein konkreter Mitteleinsatz für den Erwerb von E-Pkws angekündigt. Hier müsse nachgearbeitet werden.
Dienstradleasing gesetzlich verankern
Weil dienstliche Mobilität überproportional für die CO2-Emissionen auf deutschen Straßen verantwortlich sein, müssten funktionierende Lösungen wie das Dienstradleasing auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und Verankerung im Einkommenststeuergesetz gesichert werden. Diese einfachen Lösungen für mehr Wahlfreiheit in der individuellen Mobilität würden leider nicht aufgegriffen. Zudem fordert der Verband eine Entbürokratisierung durch Pauschalierungsregeln für die steuerliche Behandlung dienstlich und privat genutzter ÖPNV-Zeitkarten, Sharing-Mitgliedschaften und Mobilitätsbudgets, wie es sie heute schon für den Dienstwagen gibt.
Elektro-Prämien auch für Pedelecs
Die angekündigten Kaufanreize für E-Mobilität empfindet der Verband als Ungleichgewicht und appelliert, diese auch für weitere E-Mobilität wie Pedelecs zu öffnen. Die Fahrradwirtschaft fehlt generell bei den verschiedenen Sektoren des Industriestandorts Deutschland.
"Das ist eine vertane Chance und wird der Bedeutung unserer Branche für die zukunftsfähige Mobilitätswirtschaft nicht gerecht", so Zunkunft Fahrrad.
Im Hinblick auf die Pläne, die regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs der Automobilindustrie fortzuführen, fordert der Verband, die Fahrradbranche ebenfalls zu integrieren. Der Umbau der Mobilitätswirtschaft werde nur sektorübergreifend gelingen.
