Verkehrspolitik: VCD kritisiert Papier aus Koalitionsverhandlungen
Das heute bekanntgewordene Papier der AG 4 aus den Koalitionsverhandlungen liefert Einblicke in die künftige Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht einige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts. Uneinigkeit herrscht anscheinend beim Tempolimit.
Bereits mit dem Sondierungspapier sei klar gewesen, dass von Schwarz-Rot in der Verkehrs- und Klimapolitik kaum große Sprünge zu erwarten seien, kommentiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Im Arbeitsgruppen-Ergebnis sei nun für alle ein bisschen was dabei.
„Die Bahnfinanzierung soll ausgebaut werden, was wir begrüßen. Auch die weitere Entflechtung der DB InfraGo vom übrigen DB-Konzern halten wir für sinnvoll“, so Haarmann.
Wie sich Zeitplan und Finanzierung für die Bahnsanierung und den -ausbau genau gestalten, bleibt dem VCD zufolge allerdings unklar.
„Hier fehlen uns klare Prioritäten - der Weg zu einer funktionierenden Bahn muss beschleunigt werden; Verzögerungen und Aufschübe sind nicht akzeptabel.“
Kritisch sieht der Verkehrsclub die Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“. In seiner Stellungnahme spricht der Verband von einem „Fehler“.
„Sie stärkt das Auto - Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen der Schiene verloren“, erklärt Haarmann dazu.
Dennoch hat auch der VCD keine Einwände dagegen, die Autobahn GmbH stabil zu finanzieren. Das sei angesichts tausender maroder Brücken bitter nötig. Für den VCD gilt aber: Das Geld muss nachhaltig investiert werden, also in die Sanierung fließen, nicht in den Neubau.
Stiefmütterlich werde in dem Papier der Fuß- und Radverkehr behandelt. Dass er nicht gesondert gefördert werden soll sei ein „fataler Fehler“ – zumal gerade er die Erhebung zu „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt wurde, die zeigt, dass diese beiden Verkehrsarten in den vergangenen Jahren am stärksten zugelegt haben, während die Autonutzung leicht zurückging.
„Hier sind gesonderte Förderprogramme gefragt, um den Trend zu stärken und eine nachhaltige Wende zu ermöglichen.“
Keine Einigung gibt es zu den Tempolimits. Für den VCD wäre die von der SPD eingebrachte mögliche Variante von Tempo 130 auf Autobahnen ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Tempolimits gewesen.
„Wir hoffen, dass die SPD sich hier durchsetzen kann und den Punkt nicht lediglich als Verhandlungsmasse betrachtet.“
