VDA zum EU-Plan: Richtige Ansätze, aber kein Politikwechsel
Die Europäische Kommission hat mit ihrem Auto-Aktionsplan erste Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie vorgestellt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erkennt diese an, sieht jedoch weiterhin erheblichen Reformbedarf und fordert einen grundlegenden Politikwechsel.
Erste Annäherung an die Realität, aber kein grundsätzlicher Kurswechsel
Der VDA stellt fest, dass sich die EU mit dem Plan erstmals den Realitäten der Branche annähert. VDA-Präsidentin Hildegard Müller betont.
„Die bisherigen Maßnahmen zeigen, dass die EU sich endlich den Realitäten schrittweise annähert und entsprechende Anpassungen in Aussicht stellt.“ Fakt sei: „Es geht nicht um ein Entgegenkommen, sondern um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Anerkennung, dass für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität auch die passenden Rahmenbedingungen nötig sind.“
Allerdings fehle weiterhin eine übergreifende Strategie. Insbesondere die unzureichende Ladeinfrastruktur, hohe Energiepreise und die Rohstoffversorgung bleiben laut Müller kritische Faktoren für das Erreichen der Flottengrenzwerte und den Hochlauf der Elektromobilität.
Anpassung der Strafmechanismen notwendig
Ein wesentlicher Punkt in der Diskussion sind Strafzahlungen für Hersteller, die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten. Der von der EU-Kommission vorgesehene „Banking- und Borrowing-Mechanismus“, mit dem CO₂-Einsparungen aus einem Jahr auf andere Jahre übertragen werden können, sei zwar hilfreich, aber nicht ausreichend. Müller plädiert für eine schrittweise Einführung strengerer Grenzwerte, wie es bereits bei früheren Anpassungen erfolgreich umgesetzt wurde.
Sie kritisiert zudem, dass die geplanten Anpassungen des Utility Factors für Plug-in-Hybride ab 2025 nicht sinnvoll seien.
„Wichtig ist jetzt, entsprechende Entlastungen schnell umzusetzen. Rat und Parlament müssen umgehend eingebunden werden und die Empfehlungen beschließen“, fordert Müller.
Notwendigkeit eines vorgezogenen Review-Prozesses
Der VDA sieht weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf in der Regulierung. Angesichts der schleppenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und der geopolitischen Herausforderungen müsse die Überprüfung bestehender Vorschriften für Pkw und Nutzfahrzeuge bereits 2025 erfolgen.
„Ohne ein Vorziehen der Reviews – also ohne eine ehrliche Bestandsaufnahme – gefährdet die EU das Erreichen ihrer eigenen Klimaziele“, warnt Müller.
Die angekündigte Vorverlegung dieses Überprüfungsprozesses durch EU-Kommissar Tzitzikostas müsse nun durch konkrete Maßnahmen untermauert werden.
Bedeutung der Nutzfahrzeuge stärker anerkennen
Positiv bewertet der VDA, dass schwere Nutzfahrzeuge stärker in den Fokus der EU gerückt sind. Insbesondere der Ausbau der Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur bleibt eine zentrale Herausforderung. Der Plan sieht hier erste Maßnahmen vor, etwa eine Anerkennung der Lkw-Ladeinfrastruktur als kritische Infrastruktur und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Diese müssten nun rasch umgesetzt werden.
Darüber hinaus fordert der VDA eine Anpassung der CO₂-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge.
„So sollte die derzeitige Höhe drohender Strafzahlungen auf ein Niveau gesenkt werden, das mit dem für Pkw und Vans vergleichbar ist“, erklärt Müller.
Zudem sei eine Differenzierung der Strafzahlungen für verschiedene Fahrzeuggruppen erforderlich.
Mittelstand stärker einbinden
Ein weiterer Kritikpunkt des VDA betrifft die unzureichende Berücksichtigung des industriellen Mittelstands. „
Die vielen mittelständischen Unternehmen sind nicht nur Rückgrat unseres Wohlstandes, vielmehr sind ihr Erfolg und ihre Zukunftsaussichten Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der deutschen und europäischen Autoindustrie“, betont Müller.
Daher müsse die politische Einbindung dieser Unternehmen dringend verbessert werden.
Technologieoffenheit und Infrastruktur als Schlüssel
Der VDA begrüßt zwar, dass die EU-Kommission das Prinzip der Technologieoffenheit betont, vermisst jedoch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Müller fordert, die Rolle von Plug-in-Hybriden über 2035 hinaus stärker zu berücksichtigen und erneuerbare Kraftstoffe als CO₂-reduzierende Technologie einzubinden.
„Außerdem muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, Fahrzeuge mit sogenannten Carbon-Neutral-Fuels als CO₂-frei zu klassifizieren“, so Müller.
Positiv hebt der Verband hervor, dass die EU-Kommission die Ladeinfrastruktur und deren Netzanschluss als überragendes öffentliches Interesse definieren will. Dies sei ein „entscheidender Schritt nach vorn“, müsse aber von den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden.
Zukunftsfelder identifiziert, aber Umsetzungsprobleme bleiben
Die EU-Kommission hat in ihrem Plan zentrale Zukunftsfelder wie autonomes Fahren, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Batterien und Kreislaufwirtschaft als strategische Bereiche identifiziert. Dies sieht der VDA als richtigen Schritt, fordert aber eine Senkung der bürokratischen Hürden. Die Förderung einer Open-Source-Plattform für Software-Defined Vehicles sei ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.
Für die Batterieproduktion sei entscheidend, dass die Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessert werden.
„Dafür braucht es insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise, einschließlich der Ausweitung der Strompreiskompensation auf die Batterie- und Halbleiterproduktion“, erklärt Müller.
Freier und fairer Handel statt Regulierungen
Schließlich warnt der VDA vor übermäßigen regulatorischen Eingriffen in den internationalen Handel. Ein starker Binnenmarkt sowie offene und faire Handelsbeziehungen seien essenziell für den Erfolg der europäischen Automobilindustrie. Die EU müsse darauf achten, dass geplante Maßnahmen nicht zu neuen Handelshemmnissen führen.
„Die Betrachtung der Ursprungsregeln in Handelsabkommen muss sich an ökonomischen Realitäten und an den Handelspartnern orientieren – sie können keine gute Industriepolitik und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ersetzen“, mahnt Müller.
Fazit
Der EU-Auto-Action-Plan enthält nach Ansicht des VDA erste richtige Ansätze, greift jedoch in vielen Bereichen zu kurz. Während einige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Ladeinfrastruktur, positiv bewertet werden, sieht der Verband weiterhin dringenden Handlungsbedarf in der Regulierung der CO₂-Flottenvorgaben, der Berücksichtigung des Mittelstands und der Umsetzung einer echten Technologieoffenheit. Ob der angekündigte Politikwechsel tatsächlich stattfindet, bleibt aus Sicht des VDA abzuwarten.
