Lkw Streik: News und Informationen zu Lkw-Streiks, -Demos und Lkw-Blockaden sowie Bauernprotesten

Häufig gestellte Fragen zu Streiks und rechtliche Informationen die für Arbeitgeber und -nehmer wichtig sind, sind weiter unten zu finden ↓

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Dieser Artikel ist in folgende Teilbereiche aufgeteilt:

Streik- und Protestaktionen von Verbänden & Gewerkschaften:

• Landesverband Thüringen ruft zu Lkw-Protest-Konvoi auf (10.01.2024)
• BGL: Mehrere Tausend Lkw bei Protesten mit Bauern (12.01.2024)
• Streik: Verdi kündigt Warnstreik in Speditionsbranche an (07.02.2024)
• Ver.di: Das Ausnutzen der Lkw-Fahrer muss ein Ende haben (21.04.2023)

Lkw-Fahrer Streik Gräfenhausen 2023

• Gräfenhausen: Ende des Fahrerstreiks noch nicht in Sicht (28.09.2023)
• Gräfenhausen: Hungerstreik von Lkw-Fahrern beendet (26.09.2023)
• Fahrer-Hungerstreik wegen ausstehender Löhne (22.09.2023)
• Gräfenhausen: Unternehmer bezahlt streikende Trucker (31.08.2023)
• Fahrerstreik in Gräfenhausen geht in die sechste Woche (29.08.2023)
• Streikende Lkw-Fahrer fordern halbe Million Euro Lohn (22.08.2023)
• Streik: Erpressung? Polizei kontrolliert streikende Fahrer (16.08.2023)
• Fahrerstreik: Spedition spricht von "Erpressung" (08.08.2023)
• Lkw-Fahrerstreik: „Ich mag meinen Beruf sehr, auch wenn es gerade schwierig ist“ (04.08.2023)
• Streik: Erneuter Protest von Lkw-Fahrern in Gräfenhausen (27.07.2023)
• Schlägertrupp statt Lohn - Lkw-Fahrer weiter im Ausstand (14.04.2023)

Bauern-Proteste 2024

• Streik: Staus durch Bauernproteste im Elsass erwartet (18.11.2024)
• Streik: Grenzübergang gesperrt - Bauern blockieren A12 (18.03.2024)
• Streik: Proteste polnischer Bauern bei Frankfurt ohne Staus (26.02.2024)
• Streik: Landwirte-Protest Jade-Weser-Port beendet (01.02.2024)
• Streik: Landwirte blockieren 70 Autobahnauffahrten (31.01.2024)
• Streiks: Landwirte blockieren Hafen-Zufahrt Bremerhaven (29.01.2024)
• Streiks: Spediteure «Unserer Branche reicht es auch» (15.01.2024)
• Tausende Landwirte, Spediteure am Brandenburger Tor (15.01.2024)
• Streik: Blockaden der Bauern und Spediteure gehen weiter (09.01.2024)

Sonstige Lkw-Demos, Blockaden, Streiks und Proteste

• Autobahn-Verkehr lahmgelegt - Ermittlungen gegen Lkw-Fahrer (28.03.2024)
• Protestierende Lkw-Fahrer legen Verkehr auf A9 lahm (29.01.2024)
• Ermittlungen nach Lkw-Protestaktionen auf der A92 (09.01.2024)
• Streik polnischer Transportunternehmen: Ukrainischer Grenzübergang Dorohusk blockiert (19.12.2023)
• Streik: Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang (04.12.2023)
• Polen will Genehmigungen für ukrainische Spediteure (30.11.2023)
• Streik: Nach der Demo ist vor der Demo (28.11.2023)
• Streik: Blockade an Polens Grenzübergängen zur Ukraine (24.11.2023)
• Lkw-Blockade: Lange Wartezeiten an Polens Ukraine-Grenze (21.11.2023)
• Protest: Polnische Lkw blockieren Grenze (07.11.2023)

Streik- und Protestaktionen von Verbänden & Gewerkschaften:

Streik: Landesverband Thüringen ruft zu Lkw-Protest-Konvoi auf

News vom 10.01.2024 von Nadine Bradl

Am 11. Januar will der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) mit 100 Lkw seinen Unmut über die CO2-Doppelbelastung auf die Straße bringen. Los geht es in Erfurt.

Mit einem Konvoi aus 100 LKW will das Thüringer Güterverkehrsgewerbe am Donnerstag, 11. Januar 2024, zwischen 7 und 12 Uhr gegen die CO02-Doppelbelastung aus Lkw-Maut und Kraftstoffsteuer protestieren. Der vom Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) organisierte Lkw-Protest-Konvoi soll sich von Erfurt über Weimar nach Jena bewegen und dabei auch jeweils die Innenstädte passieren.

Schlechte Stimmung

Die Stimmung in der Branche sei schlecht, die Unzufriedenheit groß, die Protestbereitschaft hoch. Auslöser für den Protest sind laut LTV die letzten Entscheidungen der Regierungskoalition. Allein die Verdoppelung der Lkw-Maut belaste die Unternehmen seit Dezember letzten Jahres enorm. Laut LTV schreitet das Sterben der Thüringer Transportunternehmen voran. Die Anzahl der Betriebsaufgaben sei zu Beginn dieses Jahres unerwartet hoch.

„Die zulässige Gesamtmasse an Belastungen für unser Verkehrsgewerbe ist überschritten“, sagt Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des LTV. „Die Verkehrspolitik ist zu einem Gefahrgut für unsere Unternehmen geworden. Wir fordern einen Ausgleich für die doppelte C02-Abgabe in der Maut sowie beim Tanken. Eine Doppelbelastung hatte die Regierung auf Seite 49 im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Das Verkehrsgewerbe wird behandelt, als wäre es das Stiefkind der Verkehrspolitik.”

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BGL: Mehrere Tausend Lkw bei gemeinsamen Protesten mit Bauern

News vom 12.01.2024 von Nadine Bradl

(dpa-AFX) Der BGL zieht eine erste Zwischenbilanz zur Aktionswoche. Heute soll in München der Höhepunkt der Proteste sein, nächste Woche folgt Berlin.

Mehrere Tausend Lastwagen haben sich nach Angaben des Branchenverbandes BGL in den vergangenen Tagen bundesweit an den Protestzügen der Bauern beteiligt.

"Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen", sagte Dirk Engelhard, Vorstandssprecher des Bundesverband für Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Donnerstag.

Für Unmut sorgt beim BGL vor allem der CO2-Aufschlag zum 1. Dezember auf die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht. Der Verband verwies auf eine Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, diese müsse eingehalten werden.

Große Demo in München

Am heutigen Freitag ist den Angaben zufolge eine große Lkw-Protestaktion auf der Theresienwiese in München geplant. Es «wird mit mehreren Tausend Teilnehmern und über tausend Fahrzeugen an der Versammlung gerechnet», teilte das Polizeipräsidium mit. Mit der Kundgebung, die von 10 bis 16 Uhr dauern soll, protestieren die Transporteure unter anderem gegen die Erhöhung der Maut. Wenn die Theresienwiese für die Fahrzeuge nicht ausreiche, könne es zu Umleitungen kommen. Für Pendler im Großraum München kommt es damit knüppeldick: Zum einen fallen wegen des Lokführerstreiks viele Züge aus, die S-Bahn fährt auf den meisten Linien nur im Stundentakt. Zum anderen ruft die Münchner Polizei dazu auf, «auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zu verzichten».

Ausblick

Höhepunkt der gemeinsamen Aktionswoche mit dem Bauernverband soll schließlich eine Großkundgebung am Montag in Berlin sein, zu der Hunderte Lkw erwartet würden. Ob und inwieweit die Protestaktionen danach fortgesetzt würden, hänge von den politischen Reaktionen ab, erklärte der BGL.

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Streik: Verdi kündigt Warnstreik in Speditionsbranche an

News vom 07.02.2024 von Nadine Bradl

(dpa/lni) Erneute Streiks? In Niedersachsen kündigte die Gewerkschaft erneut Arbeitsniederlegungen an.

In den Tarifverhandlungen der niedersächsischen Speditions- und Logistikbranche hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Warnstreiks angekündigt. Eine erste Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) sei am Dienstag ohne Ergebnis unterbrochen worden, teilte Verdi mit. Noch in dieser Woche sollen nun an verschiedenen Standorten Beschäftigte der Speditions- und Logistikbranche sowie einiger Paketdienste zu Warnstreiks aufgerufen werden. In der Branche gibt es in Niedersachsen rund 50 000 Beschäftigte. 

15 Prozent mehr Lohn

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit von elf Monaten für die Branche, zu der auch das Paketgewerbe zählt, wie die Gewerkschaft mitteilte. Außerdem solle die Jahressonderzahlung um 750 Euro erhöht werden. 

Angebot: Drei Prozent Lohnsteigerung

Die Arbeitgeberseite bot in der ersten Verhandlungsrunde nach Angaben der Gewerkschaft 3 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 13 Monaten an. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) war für eine Anfrage zunächst nicht erreichbar.  

«Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt», sagte Verdi-Verhandlungsführer Thomas Warner. «Wer sich darüber beklagt, nicht ausreichend Arbeitskräfte zu finden, kann sich auf der anderen Seite nicht verschließen, die Bezahlungsbedingungen im Rahmen der Inflation nach oben anzupassen, damit die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt weiter finanzieren können.»

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Ver.di: Das Ausnutzen der Lkw-Fahrer muss ein Ende haben

News vom 21.04.2023 von Nadine Bradl

Erste Erfolge der Streiks der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen: Ver.di fordert bessere Regeln für den Straßengütertransport zum Schutz vor Ausbeutung.

Nach den ersten Erfolgen der Streikaktionen internationaler Lkw-Fahrer im hessischen Gräfenhausen zur Durchsetzung der Auszahlung ausstehender Löhne fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) verbesserte Regelungen für den Straßengütertransport wie etwa eine Durchgriffshaftung, eine Transparenzpflicht, die konsequente Einführung von elektronischen Frachtbriefen und die Ausweitung behördlicher Kontrollen, um Fahrer vor Ausbeutung und unzumutbaren Lebensbedingungen zu schützen.

„Der Widerstand der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen wirft auch ein Schlaglicht auf die Situation von Zehntausenden Fahrerinnen und Fahrern in der Europäischen Union“, sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Dabei wird deutlich, dass sich in Bezug auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer eine organisierte Verantwortungslosigkeit etabliert hat. Menschenrechtliche Standards wie das Recht auf angemessene Bezahlung, Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen und angemessenen Schlafplätzen werden permanent unterlaufen.“

Dies betreffe sowohl Lkw-Fahrende aus osteuropäischen EU-Staaten als auch vermehrt Fahrende aus Drittstaaten, die für Speditionen und Dienstleister innerhalb der EU arbeiten, so Ver.di. Betroffen davon seien rund 200 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr (plus weitere rund 200 Millionen Lkw-Fahrten von ortsansässigen Fahrern).

„Insbesondere bei Fahrerinnen und Fahrern aus Drittstaaten, deren Aufenthaltsrechte an ihre Arbeitsverträge gekoppelt sind, entstehen zusätzliche Abhängigkeiten von den Arbeitgebern. Hier findet Ausbeutung in besonderem Maße statt“, sagte Kocsis weiter. „Das kollektive Wegschauen der Kunden der Fuhrunternehmen, das schamlose Ausnutzen und Brechen von EU-Regeln sowie das hilflose Handeln der Unternehmensverbände müssen endlich ein Ende haben.“

Um die Situation zu verbessern, fordert Ver.di dringend die Umsetzung mehrerer Maßnahmen. Damit Auftraggeber in allen Gliedern der Lieferkette Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Fahrer übernehmen, müsse eine Durchgriffshaftung eingeführt werden, wie sie etwa in Deutschland bei der Einhaltung des Mindestlohns gilt. Zudem brauche es Maßnahmen zur Transparenzpflicht hinsichtlich der Untervergabe von Aufträgen; gegebenenfalls müsse die Untervergabe von Aufträgen auch beschränkt werden, so die Gewerkschaft.

Elektronische Frachtbriefe

Darüber hinaus sei die konsequente Einführung von elektronischen Frachtbriefen erforderlich, um in der gesamten Lieferkette für Transparenz zu sorgen; Fahrern sei das Recht einzuräumen, diese Frachtbriefe abzuspeichern und auf Nachfrage rückwirkend ausgehändigt zu bekommen.

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Bauern-Proteste 2024

Streik: Bauern im Elsass demonstrieren - Verkehrsprobleme erwartet

News vom 18.11.2024 von Nadine Bradl

(dpa/lsw) Der Ärger über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur treibt die Landwirte auf die Straße. Auch die deutsche Grenzregion ist betroffen.

Wegen angekündigter Proteste von Bauern im Elsass werden für heute Verkehrsbehinderungen in der Grenzregion erwartet. Die Landwirte wollen von 15.30 Uhr an auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl demonstrieren, wie die Präfektur Bas-Rhin mitteilte. Die französische Hälfte der Brücke werde deswegen gesperrt. Die Landwirte demonstrieren gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Zu dem Protest hatte die Gewerkschaft FDSEA in Bas-Rhin aufgerufen.

Demonstration

Bereits am Wochenende hatten französische Bauern mit Traktorkolonnen gegen das geplante Freihandelsabkommen demonstriert.

«Wir sind gegen den Abschluss eines unausgewogenen Abkommens, das imstande ist, einen Teil der französischen Landwirtschaft zu zerstören», sagte Arnaud Rousseau, Chef der Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA, der Zeitung «La Tribune Dimanche».

Das Abkommen müsse grundlegend geändert werden. Es respektiere weder das Pariser Klimaabkommen noch gleiche Produktionsbedingungen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist derzeit auf einer mehrtägigen Reise in Lateinamerika. Nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei sagte Macron, er habe klargemacht, dass Frankreich das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben werde. Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des umstrittenen Vertrags.

Mercosur-Bündnis soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln

Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Schon zu Jahresanfang hatten Frankreichs Landwirte ihren Unmut kundgetan. Sie demonstrierten tagelang vor allem mit Autobahnblockaden gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben. Die damalige Regierung sagte ihnen umfassende Hilfen zu.

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Streik: Grenzübergang auf A12 gesperrt - Bauern blockieren Autobahn in Polen

News vom 18.03.2024 von Nadine Bradl

(dpa/bb) Landwirte haben erneut die Autobahn lahm gelegt: Dieses Mal den Grenzübergang auf der A12.

Bauernproteste in Polen haben seit Sonntagmittag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen am Grenzübergang auf der A12 bei Frankfurt (Oder) geführt.

«Ab der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte wird der Transitverkehr über die B112 abgeleitet», wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.

Streik bis Mittwoch

Über die Autobahn sei weder eine Einreise noch eine Ausreise möglich. Das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn sei bislang überschaubar. Die Polizei geht davon aus, dass die Behinderungen mehrere Tage bis Mittwoch dauern könnten. 

Der Betreiber der polnischen Autobahn A2 teilte auf seinen Internetseiten mit, dass der Abschnitt von der deutsch-polnischen Grenze bis zum Autobahnkreuz Swiecko gesperrt sei. Auf polnischer Seite seien Umleitungen eingerichtet. Es müsse mit Staus gerechnet werden. Die Protestaktion soll demnach bis Mittwoch um 22.00 Uhr andauern. Die Blockade zieht sich vom Verkehrsknotenpunkt Swiecko (Landesstraße 29) bis zur deutschen Grenze hin.

Die seit Wochen anhaltenden Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine.

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Streik: Proteste polnischer Bauern bei Frankfurt - keine größeren Staus

News vom 26.02.2024 von Nadine Bradl

(dpa/bb) Zahlreiche Lkw mussten auf der A12 umgeleitet werden, zu Staus kam es aber kaum.

Die Protestaktion polnischer Bauern auf der Autobahn bei Frankfurt (Oder) hat am Montagmorgen nicht für größere Staus gesorgt. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Ost mitteilte, wird der Verkehr wie auch am Sonntag auf der A12 schon vor der Grenze an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte umgeleitet. Derzeit sei zudem kein hohes Verkehrsaufkommen zu beobachten. Daher sei noch kein Eingreifen der Polizei nötig gewesen. Größere Staus in Brandenburg blieben am Montagmorgen nach Angaben einer Sprecherin des Lagezentrums aus. Die Blockaden auf polnischer Seite sollen noch mindestens bis Montagmittag andauern. 

Fahrzeuge umgeleitet

Zahlreiche Lastwagen, Autos und Busse wurden am Sonntag umgeleitet, weil auf polnischer Seite kilometerweit Traktoren standen. Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. In Deutschland protestieren Landwirte vor allem gegen die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel.

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Streik: Landwirte-Protest am Jade-Weser-Port nach drei Tagen beendet

News vom 01.02.2024 von Nadine Bradl

(dpa-AFX) Zufahrten zum Jade-Weser-Port sind wieder frei.

Der Bauern-Protest am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist am Mittwoch nach drei Tagen zu Ende gegangen. Ab Nachmittag seien die Landwirte mit den Traktoren abgereist, am Abend sei dann das Feuer der Mahnwache beendet worden, teilte die Polizei mit. Wenig später habe das Sicherheitsmanagement mitgeteilt, dass zwei Traktoren vor der Zufahrt zum Hafengelände stehen. Der Polizei sagten die Fahrer demnach aber, sie hätten sich verfahren. Sie seien umgehend wieder zurückgefahren.

Zufahrten blockiert

Am Montag hatten Landwirte die Zufahrtswege zu dem Hafen mit rund 40 Traktoren blockiert. Dadurch gab es auch Verkehrsbehinderungen. Der Betrieb am Jade-Weser-Port wurde den Angaben zufolge gestört. Zuletzt hatten sich am Mittwochmittag laut Polizei rund 50 Traktoren dort befunden.

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Streik: Landwirte wollen über 70 Autobahnauffahrten blockieren

News vom 31.01.2024 von Nadine Bradl

(dpa/sa) Die Bauernproteste gehen weiter. Auto- und Lkw-Fahrer, die die Autobahnen nutzen wollen, müssen sich heute auf erhebliche Beeinträchtigungen einstellen.

Die Landwirte haben für heute wieder Proteste an Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt angekündigt. An den meisten Auffahrten im Land werde es Mahnblockaden geben, teilte der Bauernverband Sachsen-Anhalt am Dienstag mit. Die Aktion sei für 8.00 bis 15.00 Uhr geplant. An ein paar Auffahrten würden keine Aktionen stattfinden, da zuständige Stellen darum gebeten hätten, sie frei zu halten. Eine online veröffentlichte Liste zeigt, dass insgesamt mehr als 70 Auffahrten blockiert werden sollen: es sind je 12 Auffahrten an der A2 und A9 betroffen, 15 an der A14, 17 an der A36, 14 an der A38 und 3 Auffahrten an der A143.

Bis zu 400 Teilnehmer

Zur gemeinsamen Aktion von Bauernverband, Bauernbund, der Organisation LSV (Land schafft Verbindung) Sachsen-Anhalt und freien Bauern werden einem Sprecher zufolge etwa 350 bis 400 Teilnehmer erwartet. Hintergrund seien die Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will Steuerbegünstigungen die für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen. Das hat für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren bis nach Berlin zogen. Der Bundesrat muss der Kürzung nicht zustimmen, könnte noch am Freitag aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg, er könne die Proteste weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. Er appellierte jedoch:

«Wenn man protestiert, sollte man das friedlich machen, man sollte es mit den Behörden abgestimmt machen und man sollte auch schauen, dass man das so macht, dass man die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung nicht verliert.»

Das Landesverwaltungsamt hat unterdessen mit einer Allgemeinverfügung unangemeldete Versammlungen auf Autobahnen und Blockaden an Anschlussstellen verboten. Das gelte von diesem Mittwoch bis zum 14. Februar, teilte die Behörde mit. Das Verbot gelte auch für Versammlungen auf Autobahnen, Auf- und Abfahrten, wenn sie nicht mindestens 48 Stunden zuvor angemeldet wurden. So sollten Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie unangemessene Verkehrsbeeinträchtigungen durch spontane Aktionen vermieden werden, erklärte das Landesverwaltungsamt weiter. Die Proteste an den Autobahnauffahrten am Mittwoch sind angemeldet.

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Streiks: Landwirte blockieren Zufahrt zum Hafen in Bremerhaven

News vom 29.01.2024 von Nadine Bradl

(dpa/lni) Nördliches Zolltor dicht: Bauern sperren Hafen-Zufahrt.

Landwirte haben am Montag mit rund 30 Traktoren eine Zufahrt zum Hafen in Bremerhaven blockiert. Die Kreuzung am nördlichen Zolltor sei dicht, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Hafen sei aber weiter über das südliche Zolltor erreichbar.

«Es ist eine spontane Demonstration.»

Wie lange der Protest anhalte, sei unklar.

Gründe für den Streik

Auslöser der bundesweiten Proteste der Bauern war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge beenden zu wollen. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.

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Streiks: Spediteure «Unserer Branche reicht es auch»

News vom 15.01.2024 von Nadine Bradl

(dpa) BGL droht mit weiteren Demonstrationen.

Auf der Großdemonstration in Berlin hat neben den Landwirten auch die Transportbranche die Bundesregierung zum Umsteuern aufgerufen.

«Unserer Branche reicht es auch», rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, am Montag vor mehreren Tausend Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin.

Lkw-Maut

Engelhardt kritisierte deutlich die zum vergangenen Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen, kritisierte der Branchenvertreter.

«Unsere Mittelständler halten das nicht mehr durch», warnte Engelhardt und drohte weitere Demonstrationen für den Fall an, dass die Ampel-Regierung der Branche nicht entgegenkommt. Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, «dann haben wir das blanke Chaos».

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Streik: Tausende Landwirte, Spediteure und Handwerker am Brandenburger Tor

News vom 15.01.2024 von Nadine Bradl

 (dpa-AFX) Streik geht in Berlin weiter: Polizei rechnet mit deutlich mehr Demonstranten als gemeldet.

Rund ums Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Montagvormittag Tausende Landwirte, Handwerker und Spediteure mit schwerem Gerät für eine Großkundgebung versammelt. Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen am Morgen in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni sowie der Straße Unter den Linden. Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Zahlreiche Teilnehmer warten noch auf der Anfahrt. Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten, hieß es. Der Platz des 18. März auf der Westseite des Tores sowie die angrenzende Straßenkreuzung war voll mit Menschen.

Erste kommen schon in der Nacht

Auf insgesamt fünf Routen sollten die Demonstranten aus dem Umland ins Zentrum der Hauptstadt gelangen. Schon in der Nacht rollten lange Traktorkolonnen mit Hupkonzerten durch die Stadt. Auf der zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sollen gegen Mittag unter anderem Bauernpräsident Joachim Rukwied sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Anlass der Proteste ist das geplante Aus der Diesel-Vergünstigung für die Landwirtschaft.

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Streik: Blockaden der Bauern und Spediteure gehen weiter

News vom 09.01.2024 von Nadine Bradl

(dpa-AFX) Die Streiks gehen weiter und führen teilweise zu Verkehrsbehinderungen.

Bauern haben auch am Dienstag mit Traktoren gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen protestiert. Dabei kam es mancherorts zu Verkehrsbehinderungen. Begrenzte Einschränkungen gab es am Morgen etwa im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgte laut Polizei ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien zeitweise für Behinderungen. Am Vormittag werden weitere Kundgebungen erwartet. In Passau etwa soll ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren.

Autobahnen blockiert

Auch in Sachsen kam es zu Protesten, hier besetzten Bauern mehrere Anschlussstellen an der Autobahn 72. An der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen blockierten Landwirte am Dienstagmorgen zudem die Autobahnauffahrten der A45 an den Anschlussstellen Haiger/Burbach.

Nach den großflächigen Protesten am Montag sind dem Deutschen Bauernverband zufolge am Dienstag nur wenige Aktionen geplant. Bei den bis Montag, 15. Januar, angesetzten Protestaktionen geht es vor allem um die Pläne der Ampel-Koalition, die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise zu streichen.

Regierung nimmt Kürzungen teilweise zurück

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält das aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.

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Lkw-Fahrer Streik Gräfenhausen 2023

Gräfenhausen: Ende des Fahrerstreiks noch nicht in Sicht

News vom 28.09.2023 von Christine Harttmann

(dpa/lhe) Seit zehn Wochen campieren die Lkw-Fahrer auf dem südhessischen Rastplatz. Doch den Lohn, der ihnen zusteht, werden sie wohl auch weiterhin nicht bekommen.

Nach mehr als zehn Wochen war auch am Mittwoch kein Ende des Streiks usbekischer und georgischer Lastwagenfahrer auf der südhessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen in Sicht. Die rund 80 Männer fordern von ihrem Auftraggeber, einem polnischen Speditionsunternehmer, ausstehenden Lohn in einer Gesamthöhe von mehr als einer halben Million Euro. Sie wurden nach eigenen Angaben seit Monaten nicht bezahlt.

Zu Wochenbeginn hatten die Fahrer auf dringenden ärztlichen Rat einen knapp einwöchigen Hungerstreik beendet. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert hatte die rund 30 Teilnehmer des Hungerstreiks untersucht und angesichts ihres schlechten Allgemeinzustands vor einer lebensbedrohlichen Situation gewarnt. Nachdem die Gespräche mit dem polnischen Unternehmer bereits vor Wochen ergebnislos unterbrochen wurden, hoffen die Fahrer nun auf ein Engagement anderer Unternehmen innerhalb der Lieferkette.

Am Montag hatte sich Torsten Safarik, der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in Gräfenhausen selbst einen Überblick über die dortige Lage verschafft. Anhand der freiwillig von den Fahrern zur Verfügung gestellten Informationen werde geprüft, ob Unternehmen betroffen sein können, die dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz verpflichtet sind, so ein Sprecher. Das BAFA könne von Amts wegen tätig werden und auch von den jeweiligen Unternehmen Stellungnahmen einholen.

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Gräfenhausen: Hungerstreik von Lkw-Fahrern beendet

News vom 26.09.2023 von Nadine Bradl

(dpa/lhe) Auf ärztlichen Rat haben die Lkw-Fahrer in Gräfenhausen ihren Hungerstreik beendet.

Die streikenden usbekischen und georgischen Lastwagenfahrer auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen haben ihren Hungerstreik wegen gesundheitlicher Risiken beendet. Dies sei auf ärztlichen Rat hin geschehen, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, den die Fahrer zum Verhandlungsführer bestimmt haben, am Montag auf Anfrage. Der Mainzer Notfallmediziner Gerhard Trabert hatte sich zuvor besorgt über die gesundheitlichen Risiken geäußert.

Streik seit mehr als zwei Monaten

Etwa 30 Fahrer hatten am vergangenen Dienstag im Konflikt mit einem polnischen Speditionsunternehmen einen Hungerstreik begonnen. Seit mehr als zwei Monaten versuchen sie, mit ihrem Streik an der A5 ausstehenden Lohn einzufordern. Die Männer geben an, zum Teil seit Monaten nicht bezahlt worden zu sein. Die Gespräche mit dem Unternehmen sind schon vor Wochen ins Stocken geraten.

Trabert ist Gründer des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland und hat in den vergangenen Wochen wiederholt Teilnehmer des Streiks mit seinem Team aufgesucht und behandelt. Auch am Wochenende war er mit einem vierköpfigen Ärzteteam und einer Krankenschwester in Gräfenhausen.

«Ein Hungerstreik ist eine lebensbedrohliche Situation», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir können auch mit ärztlicher Begleitung das Risiko nicht reduzieren.»

Dehydration der Fahrer

Etliche Fahrer seien dehydriert und hätten daher Blutdruckprobleme, andere seien durch Infekte immungeschwächt. Die Situation sei für die Fahrer gefährlich, zumal nach fünf Tagen ohne Nahrungsaufnahme Veränderungen im Stoffwechsel einsetzten und der Körper beginne, Skelettmuskulatur abzubauen. Es könne aber auch den Herzmuskel betreffen, das Risiko von Herzrhythmusstörungen nehme mit andauerndem Hungerstreik zu. Einem der Fahrer, der stark erhöhten Bluthochdruck hatte, habe er dringend zum Abbruch des Hungerstreiks geraten, so Trabert. Doch auch für die übrigen Männer, die noch im Hungerstreik sind, sei die Lage riskant.

Medizinisches Netz für Lkw-Fahrer nötig

Die Lage der Fahrer aus Drittstaaten, die monatelang auf Rastplätzen übernachten und in Deutschland keine Krankenversicherung haben, zeige dringenden Handlungsbedarf auf, sagte Trabert. Er sprach sich für medizinische Anlaufstellen an europäischen Autobahnen aus.

«Es müsste in Europa ein Netz geben zur medizinischen Versorgung dieser Fahrer.»

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Gräfenhausen: Lkw-Fahrer im Hungerstreik wegen ausstehender Löhne

News vom 22.09.2023 von Nadine Bradl

(dpa-AFX) Der Lkw-Fahrer-Streik in Gräfenhausen erreicht eine neue Stufe: Laut Gewerkschaftern gehen die Fahrer in den Hungerstreik.

Mit einem Hungerstreik wollen die auf der südhessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen streikenden Lastwagenfahrer nach Angaben eines Gewerkschafters ihren Forderungen nach ausstehenden Löhnen Nachdruck verleihen. Seit mehr als zwei Monaten stehen die vor allem aus Usbekistan und Georgien stammenden Fahrer mit ihren Wagen in Gräfenhausen, um ihren Auftraggeber in Polen unter Druck zu setzen. Der Hungerstreik habe am Dienstag begonnen, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, den die Fahrer zum Verhandlungsführer bestimmt haben, am Freitag.

Verzweifelte Fahrer

Damit ist eine weitere Eskalationsstufe in einem Arbeitskampf erreicht, der auch die Arbeitsverhältnisse im internationalen Gütertransport in den Fokus rückt.

Die meisten der Fahrer haben nach eigenen Angaben seit Monaten kein Gehalt erhalten. Verhandlungen gibt es derzeit nicht - der polnische Spediteur hat bereits vor Wochen Strafanzeige wegen Erpressung bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gestellt. Auf Medienanfragen hat das Unternehmen seit Wochen nicht mehr reagiert.

"Die Fahrer sind verzweifelt", sagte Gewerkschafter Atema, den die Fahrer zum Verhandlungsführer bestimmt haben.

Viele hätten sich verschuldet, um überhaupt die Arbeit antreten zu können. Die Männer hätten sich von den Fahraufträgen in Westeuropa mehr Geld und bessere Lebensbedingungen für ihre Familien erhofft.

"Ein bisschen Hoffnung haben wir noch", sagte der aus Usbekistan stammende Adkhamjon Muminov.

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Gräfenhausen: Unternehmer bezahlt streikende Trucker

News vom 31.08.2023 von Christine Harttmann

(dpa) Im Streik der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen keimt Hoffnung auf. Ein österreichischer Unternehmer hat seine Ladung jetzt direkt bezahlt. Der Streit mit einem polnischen Spediteur geht weiter.

Die seit mehr als sechs Wochen streikenden Lkw-Fahrer auf dem südhessischen Rastplatz Gräfenhausen haben am Donnerstag erstmals Geld erhalten. Allerdings hatte nicht der polnische Spediteur eingelenkt, für den die Fahrer Waren quer durch Europa transportieren. Ein österreichischer Spediteur, der ebenfalls Teil der Lieferkette ist, habe sich entschlossen, die für den betreffenden Transport fällige Summe von 20.000 Euro direkt an den Fahrer auszuzahlen, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der von den Fahrern mit der Verhandlungsführung beauftragt worden war.

Einige der nun etwa 90 streikenden Fahrer aus Usbekistan, Georgien, der Ukraine und anderen Staaten reagierten euphorisch auf die Nachricht.

„Das ist ein erster kleiner Sieg – und dann kommt hoffentlich der große“, sagte Fakhriddin Salimov und reckte den Daumen in die Höhe.

Der Usbeke war von den Streikenden zum „Buchhalter“ bestimmt worden. Denn die Gesamthöhe der ausstehenden Löhne wird mit mehr als einer halben Million Euro beziffert. Er selbst warte auf mehr als 11.000 Euro, habe mehr als ein Jahr lang nicht mehr seinen korrekten Lohn erhalten, berichtete er.

Die Männer streiken seit mehr als sechs Wochen, um ausstehende Löhne einzufordern. Die polnische Spedition wirft ihnen Erpressung vor und hat vor einigen Wochen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt erstattet.

Als der österreichische Unternehmer am frühen Nachmittag eintraf, übergab er zunächst die Ladung und dann im Beisein von Zeugen das Geld an den Fahrer, der den Lkw mit der Ladung gefahren hatte. Dieser sollte die ihm zustehenden 4.000 Euro erhalten, der Rest des Geldes sollte zu gleichen Teilen unter allen Fahrern aufgeteilt werden. Alle seien entschlossen, so lange zu bleiben, bis jeder sein Geld erhalten habe, versicherte Salimov.

„Einer für alle, alle für einen, das ist unser Motto.“

Er hoffe, einen Stein ins Rollen zu bringen, sagte der mittelständische österreichische Unternehmer, der anonym bleiben wollte. Für seinen Kunden sei es höchste Eile, an die durch den Streik blockierten Waren zu kommen.

„Da geht es leicht auch um Arbeitsplätze und die Zukunft eines Unternehmens.“

Verständnis hatte der österreichische Spediteur aber auch für den Kampf der Trucker:

„Man sollte von seiner Arbeit nicht nur überleben können, sondern seinen Familien auch ein gutes, normales Leben ermöglichen können.“

Er zeigte sich erschüttert über die Bedingungen, unter denen die streikenden Fahrer leben, die mehrere Monate in den Führerhäusern ihrer Lastwagen verbringen.

„Wir hoffen, dass das einen Dominoeffekt auslöst“, sagte Atema bei einer Streikversammlung in Gräfenhausen.

Entsprechende Signale anderer Unternehmen gebe es schon – noch müssten allerdings Taten folgen, vor allem von den großen Generalunternehmen.

„Das ist heute ein kleiner Fisch, aber wir brauchen auch die großen Fische“, betonte er.

Angesichts der Gesamtsumme, die die Fahrer fordern, sei die Bezahlung von 20 000 Euro vielleicht ein kleiner Schritt, „aber strategisch ein wichtiger Schritt“, sagte Atema.

Während nach der Geldübergabe viele Fahrer jubelten und so gut gelaunt wie selten seit Streikbeginn wirkten, zog ein Georgier nachdenklich an seiner Zigarette.

„Der Rest des Geldes muss erst noch kommen – wir haben es noch lange nicht geschafft“, dämpfte er den Optimismus mit Blick auf die feiernden Kollegen.

Bereits im Frühjahr hatten über 60 georgische und usbekische Lkw-Fahrer der gleichen Firma in Gräfenhausen für ausstehende Löhne gestreikt und schließlich eine Zahlung durchgesetzt. Auch der damalige Streik hatte die Arbeitsbedingungen im internationalen Güterverkehr in den Fokus gerückt. Wie damals werden die Fahrer auch diesmal von Gewerkschaften, Kirchen und dem Beratungsnetzwerk Faire Mobilität unterstützt.

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Fahrerstreik in Gräfenhausen geht in die sechste Woche

News vom 29.08.2023 von Christine Harttmann

(dpa/lhe) Lastwagenfahrer aus Georgien, Usbekistan und anderen Staaten streiken an der Raststätte bereits seit Wochen um ausstehenden Lohn. Sie erfahren zwar viel Solidarität, Gespräche mit dem Speditionsunternehmen gibt es jedoch nicht.

Am Montag hat sich die Europaparlamentarierin Gaby Bischoff (SPD) auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen über die Situation der dort seit fast sechs Wochen streikenden Fahrer eines polnischen Speditionsunternehmens informiert. Die Männer aus Usbekistan, Georgien und anderen Staaten Osteuropas und Zentralasiens fordern ausstehenden Lohn. Bischoff hatte bereits im Frühjahr anlässlich eines ähnlichen Streiks im Europaparlament eine Debatte über die Arbeitsbedingungen im europäischen Gütertransport initiiert.

Gesetze ohne Kontrolle helfen nicht

„Wir haben als Europäisches Parlament das Straßenverkehrsgesetz geändert, um sicher zu stellen, dass so eine Ausbeutung nicht passieren kann, dass Fahrer anständige Löhne erhalten, wenn sie in Europa arbeiten - egal wo sie arbeiten“, sagte Bischoff.

Die besten Gesetze hätten aber keine Wirkung, wenn sie nicht eingehalten oder kontrolliert würden.

„Der europäische Arbeitsmarkt funktioniert nicht, wenn wir nicht sicherstellen, dass es solche Ausbeutung und solchen Lohnraub in Europa nicht geben kann“, betonte die Sozialdemokratin.

Die streikenden Fahrer warten nach eigener Aussage teilweise seit fünf Monaten auf ausstehenden Lohn. Es gibt auch Klagen über intransparente Abzüge.

Gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen

Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der von den Fahrern mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, wies darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen der Männer gegen deutsches und europäisches Recht verstießen. So lebten sie seit Monaten durchgehend in den Kabinen der Lastwagen, da die Spedition an arbeitsfreien Wochenenden keine andere Unterbringung organisiere.

„Die Fahrer denken, dass das Problem nur gelöst werden kann, wenn die Generalunternehmer Verantwortung übernehmen“, sagte Atema.

Denunzieren, statt einem Gespräch

Derzeit gebe es kein Gesprächsangebot des Unternehmers.

Mit Blick auf die Anzeige, die der polnische Speditionsunternehmer bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gestellt hatte und in der den Fahrern unter anderem Erpressung vorgeworfen wird, sagte Atema, der Unternehmer denunziere die Fahrer als kriminell:

„Die Fahrer sind die Opfer und streben lediglich danach, das ihnen rechtmäßig zustehende Geld zu erhalten und zu ihren Familien zurückzukehren.“

Renate Sternatz, Vizevorsitzende der DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, äußerte sich ebenfalls zu der Situation in Gräfenhausen:

„Wir fordern alle Unternehmen und Geschäftspartner auf, sich für eine Lösung in Gräfenhausen einzusetzen.“

Spätestens seit dem ersten Streik von Lastwagenfahrern im Frühjahr in Gräfenhausen sei es unmöglich zu behaupten, dass niemand über den Umgang mit den Fahrern informiert sei.

Polnischer Gewerkschaftsverband Solidarnosc ist beunruhigt

„Es ist ein Skandal, dass sich dieser Protest schon in der sechsten Woche befindet.“

Einem polnischen Internetportal zur Gütertransportbranche zufolge hatten Inspektoren der polnischen Arbeitsaufsicht kürzlich bei Kontrollen bei dem Speditionsunternehmen eine Überprüfung vorgenommen. Danach seien die Fahrer entsprechend der aufgelisteten Arbeitsstunden entlohnt worden - die Stundenzahl liege allerdings deutlich unter der in den Arbeitsverträgen festgelegten. Als die Fahrtenschreiber zur Überprüfung hinzugezogen wurden, seien sie defekt und nicht lesbar gewesen, hieß es.

Der polnische Gewerkschaftsverband Solidarnosc (Solidarität) hatte sich bereits vor Wochen in einem Schreiben an den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki tief beunruhigt über den Umgang mit den Fahrern gezeigt und die Regierung aufgefordert, tätig zu werden. Praktiken, die auch im Widerspruch zum polnischen Arbeitsrecht stünden, müssten künftig verhindert werden. Zudem nehme die gesamte polnische Transportbranche Schaden.

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Gräfenhausen: Streikende Lkw-Fahrer fordern halbe Million Euro Lohn

News vom 22.08.2023 von Nadine Bradl

(dpa/lhe) Seit einem Monat streiken wieder Lkw-Fahrer am Parkplatz Gräfenhausen. Ihre Forderung: rund 543.000 Euro.

Die seit einem Monat auf der südhessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen streikenden Lastwagenfahrer fordern über eine halbe Millionen Euro von ihrem Spediteur. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 543.002 Euro, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema von der europäischen Transportarbeitergewerkschaft. Am vergangenen Wochenende hatten die knapp 120 Fahrer Atema zum Verhandlungsführer gewählt. Er hatte bereits im April Fahrer desselben polnischen Speditionsunternehmens vertreten. Damals erhielten die Fahrer nach fast sechswöchigem Streik ihren ausstehenden Lohn.

Lohnausstand seit fünf Monaten

Einige der Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken sagen, sie hätten seit fünf Monaten keinen Lohn ausgezahlt bekommen. Die Fahrer verdienten so wenig, «dass sie nicht einmal ihre Familien ernähren können, kein Geld haben, um einen Euro für einen Toilettengang auf einem deutschen Parkplatz auszugeben, sich wie Sklaven behandelt fühlen» und für alle unternehmerischen und wirtschaftlichen Risiken Lohnabzüge erhielten, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen.

Während des Streiks im April hatten die Fahrer Petitionen an die Kunden der Spedition geschickt und auf die Bedingungen hingewiesen, unter denen sie arbeiten: Abgesehen vom ausstehenden Lohn lebten sie wie auch die nun Streikenden monatelang in den Fahrerkabinen. Die Zusammenarbeit mit der Spedition hätten die Unternehmen offenbar nicht eingestellt, hieß es am Freitag. Die Gewerkschaften sehen hierin eine Verletzung der Anforderungen des Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetzes.

«Damit wird deutlich, welche Missstände im internationalen Fern- und Güterverkehr auf Deutschlands Straßen jeden Tag vorherrschen», sagte Renate Sternatz vom DGB Hessen-Thüringen. «Es ist ein Skandal, wenn EU-weite Vorschriften und deutsche Gesetze massiv missachtet und die Fahrer systematisch ausgebeutet werden.»

«Einige kleine Unternehmen, deren Waren noch in Gräfenhausen stehen, kontaktieren uns jetzt und bitten die Fahrer um Hilfe, um die Situation zu beenden», sagte Atema.

Einige dieser Unternehmen hätten sogar erklärt, dass sie bereit sein, die Fahrer zu bezahlen.

«Von den großen Fischen, die die wirkliche Macht haben, die Situation zu lösen, haben die Fahrer nichts gehört», sagte Atema.

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Streik: Erpressung? Polizei kontrolliert streikende Fahrer in Gräfenhausen

News vom 16.08.2023 von Nadine Bradl

(dpa/lhe) Dutzende Polizisten kontrollierten am heutigen Mittwoch die Lkw-Fahrer in Gräfenhausen - der Grund: Der polnische Spediteur hatte sie unter anderem wegen Erpressung angezeigt.

Knapp einen Monat nach Beginn des Fahrerstreiks auf der südhessisches Raststätte Gräfenhausen haben am Mittwoch mehrere Dutzend Polizisten die Fahrer kontrolliert. Die Beamten wollten die Identität der Fahrer aus Georgien, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Republiken feststellen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Darmstadt zu dem Einsatz, zu dem auch Dolmetscher hinzugezogen wurden.

«Es geht sehr entspannt und freundlich zu.»

Der polnische Speditionsunternehmer, in dessen Auftrag die Fahrer unterwegs waren, hatte gegen die Streikenden vor kurzem Strafanzeige unter anderem wegen Erpressung bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gestellt.

Auch Vertreter des georgischen Konsulats seien vor Ort sowie der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der Verhandlungsführer der Fahrer, so der Polizeisprecher. Mit ihrem Streik fordern die Männer ausstehenden Lohn, den sie nach eigenen Angaben teilweise seit Monaten nicht erhalten haben.

«Die Fahrer kooperieren alle», sagte Atema der Deutschen Presse-Agentur. «Aber jetzt brauchen wir eigentlich zwei Busladungen Anwälte, weil jeder Fahrer einen individuellen Rechtsbeistand braucht, wenn sie demnächst bei der Polizei zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollen.»

Nach Angaben des Polizeisprechers sollen die Fahrer in den kommenden Tagen rechtliches Gehör erhalten. Es gelte derzeit, Informationen zusammenzutragen, damit die Staatsanwaltschaft feststellen könne, ob überhaupt eine Straftat vorliege.

Bei der Darmstadter Staatsanwaltschaft sind noch Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Streik von Fahrern derselben Spedition im April anhängig. Damals war der Unternehmer vorübergehend festgenommen worden, als er mit einer privaten Gruppe von Sicherheitsleuten aus Polen nach Gräfenhausen kam, um die Lastwagen wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

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Fahrerstreik in Gräfenhausen: Betroffene Spedition spricht von "Erpressung"

News vom 08.08.2023 von Christine Harttmann

(dpa) Die betroffene polnische Spedition sieht in der Fahreraktion auf dem Rastplatz Gräfenhausen keinen Streik. Vielmehr wollten die Fahrer „Lösegeld“ erpressen.

Der seit zweieinhalb Wochen andauernde Arbeitskampf von Lastwagenfahrern aus Georgien und Zentralasien in Gräfenhausen ist aus Sicht des betroffenen Unternehmens kein Streik. Eine Vertreterin der Spedition betonte, die Fahrer seien keine Arbeitnehmer, sondern Auftragnehmer, die die Zusammenarbeit bereits aufgekündigt hätten. Aus Sicht des Unternehmens erpressten die Fahrer „Lösegeld“ für die Lastwagen.

„Es geht auch nicht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, so Magdalena Turek, die Finanzchefin einer der drei Firmen des Speditionsunternehmers.

Fahrer kündigen Zusammenarbeit auf

Denn die Fahrer kündigten die Zusammenarbeit auf, sobald sie Geld erhielten.

„Wir können den angeblichen Mängeln bei der Lohnzahlung der Fahrer absolut nicht zustimmen.“

Turek verwies darauf, dass das Unternehmen der Staatsanwaltschaft alle Nachweise über Abrechnungen übergeben habe. Auch eine Überprüfung durch die Arbeitsinspektion habe keine Unregelmäßigkeiten ergeben.

Spedition lehnt Zahlung von „Schutzgeldern“ ab

„Derzeit stimmen wir der Zahlung weiterer Schutzgelder für die Rückgabe der Autos nicht zu und alle Aktivitäten in diesem Fall werden der Polizei und der Staatsanwaltschaft laufend gemeldet“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Unser weiteres Vorgehen wird sich nun also nur noch aus den Vorgaben der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ergeben.“

Seit Monaten kein Lohn

Die streikende Fahrer hingegen betonen, sie hätten seit Monaten keinen Lohn erhalten. Nach Einschätzung von Gewerkschaften sind sie aufgrund ihrer Verträge Scheinselbstständige, die aber tatsächlich nur für einen Unternehmer durchgehend im Einsatz sind.

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Lkw-Fahrerstreik in Gräfenhausen: „Ich mag meinen Beruf sehr, auch wenn es gerade schwierig ist“

News vom 04.08.2023 von Nadine Bradl

Rund 120 Fernfahrer streiken seit gut drei Wochen an der A5, unter anderem auf dem Rastplatz Gräfenhausen-West. Sie warten auf den Lohn ihres polnischen Arbeitgebers. In einem Videointerview sprechen einige der Männer jetzt mit den Wirtschaftsmachern darüber, was Ihnen dennoch an ihrem Beruf gefällt.

Überraschend positiv äußern sich viele der derzeit streikenden und vorwiegend aus Osteuropa stammenden Männer in Gräfenhausen. Die Wirtschaftsmacher haben diese auf der A5-Raststätte besucht und auch einmal grundsätzlich zu ihrer Einstellung zu ihrer beruflichen Tätigkeit befragt. Die Antworten zeigen, dass es neben einer (im Normalfall) fairen und pünktlichen Bezahlung weitere gute Gründe gibt, Berufskraftfahrer zu werden: 

Pulat: „Ich kann kostenlos durch Europa reisen.“

Fayzullo: „Ich verdiene mehr als die Lehrer in unserem Land.“

Kairat: „Ich liebe es, durch Europa zu reisen und sehe jeden Tag die schönsten Städte.“

Shukhrat: „Der Beruf ist sehr männlich, ich fahre gerne mit einem großen Lkw und sitze gerne hinterm Steuer. Es ist mein Hobby und mein Beruf zugleich.“

Sanjar: „Ich mag meinen Beruf sehr, auch wenn es gerade etwas schwierig ist.“

Fachkräfte dringend gesucht!

Zwischen 70.000 und 100.000 Berufskraftfahrer:innen fehlen derzeit in Deutschland, Verbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) oder der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. (BDE) schlagen Alarm.

„Der Arbeitsmarkt ist leergefegt, eine kurzfristige Besserung kaum in Sicht“, erklärt Frauke Heistermann, Sprecherin der Initiative Die Wirtschaftsmacher. „Umso wichtiger ist, dem Fachkräftemangel in Transport und Logistik mit beruflichen Perspektiven zu begegnen. Es wartet die vielfältige und meist internationale Arbeit in einem systemrelevanten und zunehmend digitalen Wirtschaftsbereich. Für Berufs- und Quereinsteiger sowie für Wechselwillige. Für Menschen, die etwas bewegen wollen.“

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Streik: Erneuter Protest von Lkw-Fahrern in Gräfenhausen

News vom 27.07.2023 von Nadine Bradl

Gräfenhausen wird erneut Schauplatz von protestierenden Fahrern, die nach eigener Aussage keinen Lohn bekommen haben.

Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilt, versammeln sich seit letzter Woche in Deutschland wieder protestierende Lkw-Fahrer aus zentralasiatischen Ländern, die allesamt bei demselben polnischen Unternehmer beschäftigt sind. Stand 26.7. seien es rund 130 Lkw gewesen, die auf der Raststätte Gräfenhausen in Hessen zum Stehen gekommen seien. Die Raststätte ist bereits überfüllt, teilt die Gewerkschaft mit.

Den meisten Fahrern sei seit Mai kein Gehalt mehr gezahlt worden. Bis zum vergangenen Wochenende sei es den Kollegen von der niederländischen Gewerkschafts-Stiftung RTDD (Road Transport Due Diligence) gelungen, den ersten Fahrern noch bei den Verhandlungen mit der Mazur-Gruppe zu helfen. 

„Dass immer wieder Fahrer aus Europa nach Deutschland kommen, um für ihr gutes Recht zu demonstrieren, darf nicht zur Regel werden“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Ver.di-Vorsitzende. „Vielmehr müssen alle Beteiligten der Lieferkette ihre Verantwortung wahr und ernst nehmen, um Sozial-Dumping und Ausbeutung im Vorfeld zu verhindern.“

Außer einer kurzen Empörungswelle im April dieses Jahres, als erstmals Lkw-Fahrer in größerem Umfang in Gräfenhausen stehen geblieben sind, sei nichts passiert. 

„Die Unternehmen, die den Gütertransport beauftragen, haben eine Verantwortung für alle Beteiligten der Lieferkette. Politik und Kontrollbehörden haben diese ebenfalls, nehmen sie aber nicht ausreichend wahr, indem mangels schützender Gesetze und viel zu geringen Kontrolldichten hingenommen wird, dass der Straßengütertransport in Deutschland tausendfach pro Tag illegal abläuft“, so Kocsis. 

Der Straßengütertransport in Deutschland und Europa muss laut Ver.di so organisiert werden, dass Menschen nicht ausgebeutet werden und Verantwortung vom Auftraggeber übernommen wird. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sehe dies bislang nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten vor. Eine Ausweitung, auch auf kleinere Unternehmen, müsse schnell folgen, da ohne gesetzliche Regelung offenbar kein Einsehen in der Wirtschaft bestehe. 

ver.di, der DGB und Faire Mobilität helfen und unterstützen die Fahrer vor Ort.    

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Streik: Schlägertrupp statt Lohn - Lkw-Fahrer weiter im Ausstand

News vom 14.04.2023 von Nadine Bradl

Ganz Europa blickt gerade nach Gräfenhausen bei Darmstadt: Dort streiken gerade mehr als 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan, weil sie seit mehr als 50 Tagen keinen Lohn erhalten haben. Der negative Höhepunkt bislang: Ein Schlägertrupp sollte die Fahrer bekehren und musste von der Polizei gestoppt werden.

Seit mehreren Tagen protestieren LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Der Grund: Sie haben nach eigener Aussage schon mehr als 50 Tage lang keinen Lohn von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. An Karfreitag eskalierte die Situation: Der polnische Unternehmer Lukasz Mazur, Eigentümer der Speditionsgruppe, kam laut Pressemitteilung des Deutschem Gewerkschaftsbund DGB mit einem Schlägertrupp inklusive gepanzertem Fahrzeug auf die Raststätte.

Sein Ziel soll es laut Bericht gewesen sein, den Fahrern die Lastwagen abzunehmen. Die Polizei griff ein und nahm 19 Personen fest. Unter den Festgenommenen seien der Besitzer und seine Mitarbeiter. Gewerkschafter aus Deutschland und den Niederlanden unterstützen gemeinsam mit dem DGB-Beratungsnetzwerk "Faire Mobilität" die Lastwagenfahrer vor Ort. Die DGB-Region Südhessen organisiert Spenden von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell war an Karfreitag vor Ort:

"Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von Lkw-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang", drückt er seine Empörung aus. "Es ist alleine dem besonnenen und ruhigen Handeln der Polizei und der protestierenden Fahrer vor Ort zu verdanken, dass es keine gewalttätige Eskalation der Situation gab. Dafür gebührt den Kolleg*innen Dank und Anerkennung."

Alle in der Lieferkette müssten jetzt Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Fahrer so schnell wie möglich das geforderte Geld bekommen. Deshalb fordere der DGB unter anderem:

• Mehr und zielgerichtete Kontrollen in der Branche, um geltendes Recht durchzusetzen.
• Deutsche Unternehmen, die osteuropäische Speditionen beauftragen, müssen prüfen, ob diese geltendes Recht einhalten.
• Die Bundesregierung muss die Regelungen des EU-Mobilitätspaketes in nationales Recht umsetzen und durchsetzen.
• Generalunternehmer sollten das Road Transport Due Diligence Modell implementieren.

Körzell und der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema fordern außerdem große Unternehmen wie VW, Ikea und DHL auf, nicht länger Aufträge an die Firmengruppe zu vergeben. Deren Lkw sollen unter dem Namen "Lukmaz" und bald wohl unter "Megatrans" firmieren.

„Diese Fahrer erheben sich und fordern, dass sie anständig behandelt und für ihre Arbeit bezahlt werden“, sagte Stephen Cotton, Generalsekretär der International Transport Workers‘ Federation (ITF). „Es ist unglaublich, dass ihr Arbeitgeber, anstatt diesen Fahrern sofort die geschuldeten Löhne zu zahlen, in einem gepanzerten Auto mit angeheuerten Schlägern zur Streikpostenlinie kam, um Arbeiter einzuschüchtern und zu versuchen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen.“

Geschuldet sei dies der jahrelangen Gleichgültigkeit großer multinationaler Unternehmen und europäischen Gesetzgeber, die sich nicht um die Missbräuche in kritischen Lieferketten kümmerten, solange die Waren weiterhin pünktlich eintrafen, so Cotton weiter. Man fordere sofortige Maßnahmen.

Auch die  International Road Transport Union (IRU) fordert Konsequenzen. Es müssten geeignete Maßnahmen für Lkw-Fahrer aus Drittstaaten in Deutschland getroffen werden. Man verurteile die Vorkommnisse "aufs Schärfste".

IRU-Direktorin Raluca Marian sagte: „Dies ist eine entsetzliche Situation. Diese Fahrer müssen mit Respekt behandelt und für ihre Arbeit entlohnt werden, wie es vertraglich und im Rahmen des Gesetzes festgelegt ist. Alle Straßenverkehrsunternehmen müssen sich an die Rechtsstaatlichkeit halten. Alle Verstöße oder illegalen Aktivitäten müssen von den zuständigen Vollzugsbehörden sanktioniert werden.“

Auch BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt verurteilt die Bedingungen unter denen die Fahrer teilweise unterwegs sind.

„Vorfälle wie der jetzige in Gräfenhausen zeigen deutlich, dass trotz Verbesserungsbemühungen wie dem EU-Mobilitätspaket 1 unlautere und marktverzerrende Praktiken im Straßengüterverkehr teilweise immer noch Realität sind. Diese Praktiken gefährden die Existenz von Fahrern und ihren Familien, zerstören aber auch Märkte für die allermeisten gesetzestreuen Unternehmen im Straßengüterverkehr, die ihren Fahrern faire Bedingungen bieten. Der BGL wird sich gemeinsam mit den deutschen Gewerkschaften und der IRU weiterhin für eine bessere Durchsetzung bestehender Gesetze in Deutschland und in ganz Europa einsetzen.“

Der Präsident des ZMPD (Polen), Jan Buczek, betonte: „Europa braucht Berufskraftfahrer aus Drittländern außerhalb der EU, um den zunehmend gravierenden Fahrermangel zu bewältigen, und gleichzeitig Bemühungen, den Fahrerberuf für Europäer mit unterschiedlicherem Hintergrund, insbesondere junge Menschen und Frauen, zu öffnen. Allerdings müssen alle Fahrer, einschließlich der Fahrer aus Drittstaaten, die von EU-Unternehmen beschäftigt werden, respektiert und ihre vollen Rechte gemäß den EU-Vorschriften verteidigt werden."

Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner spricht gar von "katastrophalen Bedingungen", die in Teilen des Transportgewerbes herrschen und bekundet seine Solidarität mit den Lkw-Fahrern.

"Leider beauftragen auch namhafte deutsche Unternehmen Speditionen zu Dumpingreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären. Die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss werden in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen stärker zu bekämpfen."

Das Mindestlohngesetz müsse im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden.

"Die Überwachungsbehörden müssen gestärkt und mehr Personal für Kontrollen bereitgestellt werden, die Auswertungen digitaler Kontrollgeräte noch effektiver genutzt und ausgeweitet werden und die relevanten Bußgelder empfindlich angehoben werden, um den wirtschaftlichen Vorteil tatsächlich erkennbar zu übersteigen. Der Bund und bundeseigene Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die Tariftreue nachweisen", so Schiefner weiter.

Die Lkw-Fahrer solidarisieren sich derweil auf ihre Art mit den Kollegen. Viele binden eine Warnweste an ihren Außenspiegel und posten auf sozialen Medien unter dem Hashtag "Stay strong #Gräfenhausen". 

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