Koalitionsverhandlungen in finaler Phase: Kaum Bewegung für eine Verkehrswende

Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen kümmern. Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern in drei Wochen abzuschließen. Das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai im Bundestag vereidigt werden. Aber noch ist längst nicht alles in trockenen Tüchern - Themen wie die Wehrpflicht, die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren und die Rente könnten noch haklig werden. Das sind einige der Hauptstreitpunkte:

Autos/Verkehr:

In der Wirtschafts-AG gab es auch Dissens über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren. Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Staaten und des Europaparlaments, die ein faktisches Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt hatten. Die Union lehnt dies bereits seit längerem ab. Im Papier der Arbeitsgruppe fordern CDU und CSU, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 müsse rückgängig gemacht werden. Die SPD dagegen steht zum Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.

Im Sondierungspapier kündigten Union und SPD auch an, die Elektromobilität durch einen Kaufanreiz zu fördern - wie ist aber noch unklar. Uneinigkeit gibt es über die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Die SPD will die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzen, die Union lehnt das ab.

Bekenntnis zum Auto, keine Vision für eine Wende

Generell fällt in dem Sondierungspapier das Thema Verkehr mit zwei dürren Seiten sehr knapp aus - und von einer Verkehrs- oder gar Mobilitätswende ist keine Rede. Eher werden Einzelthemen aneinander gereiht, ohne dabei ein großes Bild oder eine Vision für den Bereich entstehen zu lassen.

"Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Für die Verkehrsträger werden geschlossene Finanzierungskreisläufe eingeführt, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute", heißt es allgemein und einleitend. 

Die Formulierung "an den Realitäten orientieren" ist eine häufig von der CDU/CSU oder der FDP verwendete Formel, die andeutet, dass man nicht unbedingt zu einem Paradigmenwechsel bereit ist, sondern eher zu Modifikationen im gegebenen Rahmen, sprich die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs nicht in Frage stellt. Dass man die Mittel der Lkw-Maut für die Straße einsetzen will, ist eher ein Schritt zurück, weil die Priorisierung von Schienenvorhaben damit wieder aufgehoben wird. 

"Die Autobahn GmbH wird begrenzt krediƞähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Aus dem Sondervermögen werden für die Straße zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln Mittel zur Verfügung gestellt", heißt es weiter.

Vom Rad- und Fußverkehr ist überhaupt nur an einer Stelle die Rede, allerdings sehr allgemein und unverbindlich: "Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern". Grundsätzlich heißt es:

"Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum".

Unter "Wahrung hoher Standards" werde die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Ungeint ist das simpel umsetzbare und für Klima und Sicherheit schnell wirksame Thema Tempolimit, wo ein Kompromiss auch nach Chefverhandlungen schwer vorstellbar ist. In eckigen Klammern heißt es daher:

[Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab] [Wir führen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein]."

Leicht im Widerspruch dazu steht das folgende Bekenntnis: "Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero". Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie werde geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können.

"Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie z. B. gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir. Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern", verlautbaren die potenziellen Koalitionäre.

Luftverkehr: Rolle rückwärts - Hoffnung auf SAF

Offenbar auf Betreiben der luftfahrt-affinen CDU/CSU gibt es einen ausführlichen Absatz zum Flugverkehr, der ebenfalls alles andere als eine Wende andeutet: 

"Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und nehmen in einem ersten Schritt die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 zurück. Die über das EU-Maß hinausgehende PtL-Quote schaffen wir sofort ab. Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische", heißt es. 

Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten ETS-1 wolle man zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Die Regionalflughäfen werde man mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen. Schließlich ist auch noch eine Bahnreform auf der Agenda:

"Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen", heißt es.

ÖPNV: Deutschland-Ticket soll bleiben, aber teurer werden

Zur Stärkung des ÖPNV werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. 

"Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen", versichern die potenziellen Partner. 

Das GVFG werde vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (z.B. Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Die GVFG-Mittel sollen schrittweise deutlich aufgestockt und der Fördersatz erhöht werden. Finanzieren will man dies auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur und an dessen Laufzeit koppeln. 

"Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab187 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht", kündigt man an.

Ladeinfrastruktur soll ausgebaut und gefördert werden

Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Wir fördern aus dem KTF die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV. 

"Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung", heißt es zum Thema Ladeinfrastruktur.

Zudem will man Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen und mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Das Deutsche Zentrum für Mobilität soll weiter ausgebaut werden. Um die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten zu ermöglichen, werde man die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden man besser vernetzen, heißt es abschließend.