Koalitionsverhandlungen: ACE fordert Priorität für Verkehrspolitik
Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD rückt die Verkehrspolitik in den Fokus der politischen Agenda. Der Auto Club Europa (ACE) mahnt, dass essenzielle Themen wie die Sanierung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit nicht vernachlässigt werden dürfen.
Dringender Handlungsbedarf bei Straßen und Brücken
Laut ACE-Vorsitzendem Stefan Heimlich befindet sich Deutschlands Infrastruktur in einem kritischen Zustand.
„Deutschlands Infrastruktur ist marode und muss dringend saniert werden. Brücken und Straßen dürfen nicht weiter verfallen – ihr Erhalt und ihre Modernisierung müssen Priorität haben“, betont Heimlich.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei nicht nur für die Mobilität der Bevölkerung, sondern auch für die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend.
Besondere Bedeutung misst der ACE der sogenannten Vision Zero bei – dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Heimlich fordert, dass dieses Konzept fest im Koalitionsvertrag verankert wird und nicht an Bedeutung verliert.
Förderung der Elektromobilität als zentrales Anliegen
Positiv bewertet der ACE, dass im Sondierungspapier bereits Kaufanreize für Elektrofahrzeuge vorgesehen sind. Nach Ansicht des Clubs müsse diese Maßnahme jedoch weiterentwickelt und konkretisiert werden, um den Verbrauchern Planungssicherheit zu geben.
„Diese Maßnahme muss nun konsequent weiterentwickelt und konkretisiert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit beim Autokauf erhalten“, so Heimlich.
Der ACE verweist auf seinen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Förderung der Elektromobilität. Ein zentraler Vorschlag darin ist eine soziale, einkommensabhängige Kaufprämie für E-Autos, die sich auf Fahrzeuge mit einem Anschaffungspreis von bis zu 35.000 Euro konzentriert. Ziel sei es, Elektromobilität für breite Bevölkerungsschichten attraktiver zu machen und den Hochlauf der Technologie zu beschleunigen.
Infrastruktur und Mobilitätswende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der ACE sieht sowohl die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als auch die Förderung der Elektromobilität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in der kommenden Legislaturperiode entschlossen angegangen werden müsse. Die Koalitionsverhandlungen bieten nach Einschätzung des Clubs eine entscheidende Chance, die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden Jahre richtig zu stellen.
