Klimaschutz: Bis 2030 auf Kurs, danach wird's düster - mehr grüne Mobilität nötig
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) sieht die deutschen Klimaziele für die vergangenen Jahre knapp erreicht. In dem jährlich erscheinenden Bericht haben die Expertinnen und Experten die Emissionsdaten des Umweltbundesamts geprüft. Relevant war dabei die Frage, ob das Emissionsbudget 2021-2030 unter- oder überschritten wird. Trotz Zielerreichung auf nationaler Ebene stehen insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Vorgaben der europäischen Lastenteilung, Treibhausgasemissionen zu senken, wurden verfehlt.
„Deutschland hat seine Klimaziele erreicht und das ist erst einmal eine gute Nachricht. Das zeigt: die Maßnahmen der vergangenen Jahre, vor allem die Energiewende und das reformierte Gebäudeenergiegesetz, zeigen Wirkung. Aber: es gibt keinen Grund für die neue Regierung, sich zurückzulehnen. Der Handlungsdruck ist weiterhin groß, wenn die Klimaschutzziele 2030 und 2040 erreicht werden sollen. Das bedeutet, vor allem die für Klimaschutz und Energie relevanten Ministerien müssen jetzt schnell arbeitsfähig werden. Die Aufgabe ist nicht zu unterschätzen, da der Koalitionsvertrag an vielen klimapolitischen Stellen unscharf ist.“, kommentiert Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland den Bericht.
Jährlich prüft der Expertenrat für Klimafragen die Emissionsdaten des Umweltbundesamts sowie Projektionen bis 2030. Er bewertet, ob Deutschland die Klimaziele laut Bundes-Klimaschutzgesetz einhält, und berücksichtigt dabei auch EU-Vorgaben. Die Ergebnisse werden der Bundesregierung und dem Bundestag vorgelegt.
„Zwar stellen wir im Ergebnis unserer Prüfung keine Überschreitung des Emissionsbudgets bis 2030 fest. Aber ohne den Puffer, der sich in den Jahren 2021 bis 2024 unter anderem durch Corona und die schwache Wirtschaft aufgebaut hat, wäre bis Ende 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutliche Budgetüberschreitung zu erwarten gewesen“, konstatiert der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning.
Zudem würden laut Projektionsdaten die nationalen Verpflichtungen unter der europäischen Lastenteilung ab dem Jahr 2024 verfehlt. Sie weisen eine im Vergleich zum vorigen Jahr gewachsene Ziellücke bis 2030 auf. Auch das übergeordnete 65 Prozent-Ziel für das Jahr 2030 würde nicht erreicht, urteilt Henning.
Ende September muss ein Maßnahmenpaket stehen, inklusive Verkehr
Bereits in wenigen Monaten, genauer bis Ende September, müssen gemäß Klimaschutzgesetz bereits geeignete Maßnahmen für ein klimaneutrales Deutschland über alle Sektoren hinweg vorliegen. Diese werden dann vom ERK geprüft. Anschließend muss die neue Regierung bis März 2026 ihr Klimaschutzprogramm finalisieren, das auch die Zeit bis 2040 berücksichtigt.
„Gerade im Gebäudesektor bedarf es nach wie vor großer Anstrengungen. Dabei ist das Gebäudeenergiegesetz entscheidend, um den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen insbesondere im Bereich Wohnen deutlich zu senken. Unsere Studie zu Sanierung im Eigenheim zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und Sanierungspläne oftmals auf Eis gelegt wurden. Daher muss die Regierung jetzt schnell Klarheit herstellen, wie es mit Anforderungen und Fördermodellen weitergeht", erklärt Friedemann weiter.
Expertenrat regt Weiterentwicklung der Zielarchitektur an
Für die Jahre nach 2030 zeigen die Projektionsdaten eine deutliche und im Zeitverlauf zunehmende Zielverfehlung. Der Sektor Landnutzung LULUCF wird in den Projektionsdaten nicht mehr als Senke von Emissionen, sondern als Emissionsquelle ausgewiesen – ein Trend, der laut Projektionsdaten bis 2045 und darüber hinaus anhält. Grund dafür ist der schlechte Zustand des Waldes. Damit verbleiben laut den Projektionsdaten im Jahr 2045 ohne den Sektor LULUCF Emissionen in Höhe von 204 Mt CO2-Äq. Wird der Sektor LULUCF einbezogen, fallen die Restemissionen sogar noch höher aus. Das übergreifende Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 würde damit sehr deutlich verfehlt.
Vor allem Verkehr und Gebäude müssen mehr liefern
Im Bericht identifiziert der Expertenrat eine Reihe von Handlungsfeldern, die eine besondere Aufmerksamkeit im Klimaschutzprogramm verdienen, unter anderem Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor, die Umsetzung des 2. Europäischen Emissionshandels EU-ETS 2 sowie Maßnahmen im Sektor LULUCF und zur Umsetzung von technischen Senken. In seinem Bericht nimmt der Expertenrat auch einen Abgleich dieser Handlungsfelder mit den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag vor.
„Vom Koalitionsvertrag geht kein nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 aus“, stellt die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf fest.
Zudem adressiere der Koalitionsvertrag die maßgeblichen Problemfelder nicht explizit und bleibe an vielen Stellen vage. Man empfehle daher, das anstehende Klimaschutzprogramm neben der Sicherstellung der Zielerreichung für das Jahr 2030 auch explizit auf die identifizierten Handlungsfelder und die langfristige Erreichbarkeit der Klimaneutralität auszurichten", so Knopf weiter.
