Expertenrat für Klimafragen: Passables Ampel-Zeugnis - Verkehr hinkt hinterher

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein aktuelles Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen und Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen veröffentlicht und stellt der Ampel-Regierung ein passables Zeugnis aus. Der Rückgang der Treibhausgasemissionen habe sich beschleunigt, eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen seien substantiell verbessert oder neu eingeführt worden. Allerdings bestünden auch noch massive Defizite beim Thema Klimaschutz und es sei fraglich, ob das Ziel zu erreichen sei, die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Aktuell steht die Klimapolitik wie selten zuvor in der Kritik, wie die Ratsmitglieder konstatieren. Und das trotz großflächiger Überschwemmungen, Rekordtemperaturen, Dürren, Stürmen und Fluten. Sie sehen "Zielkonflikte mit anderen Politikfeldern". Der Rat erinnerte vorsorglich daran, dass die nächste Bundesregierung gesetzlich verpflichtet innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Die Vorgaben seien zudem durch das Klimaschutzgesetz, durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sowie europäische Vorgaben "gehärtet".

Klima ist im Wahlkampf kaum ein Thema - wenn dann als Rollback

Im deutschen Bundestagswahlkampf spielt das Thema Klimaschutz kaum eine Rolle. Die CDU nannte den Topos in ihrem 15-Punkte-Sofortprogramm kein einziges Mal. Stattdessen will die Union das vom Expertenrat gelobte Heizungsgesetz wieder abschaffen und den Verbrennerausstieg rückabwickeln. Vertreter des Expertenrats warnten vor diesem Rückschritt, die Maßnahmen beruhten auf europäischen Vorgaben. Aufgrund derer drohen Deutschland speziell in den Bereichen Gebäude und Verkehr hohe Strafzahlungen. Die Elektrifizierung verläuft deutlich zu langsam, etwa bei strombasierten Wärmepumpen oder Elektroautos. Die Erfolge beim Klimaschutz gehen vor allem auf das Konto des Ausbaus der Eneuerbaren Energien und der wegen der Wirtschaftsflaute schwächelnden Industrie, was eher negativ zu bewerten ist.

"In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht und Kurs auf Klimaneutralität genommen. Das 2030-Ziel ist so erstmals in Reichweite. Der Expertenrat bestätigt: Wir sind in die richtige Richtung unterwegs, sollten den Weg aber konsequent fortsetzen. Und genau darauf kommt es an: Wir müssen Kurs halten. Ich teile die Auffassung des Expertenrats, dass die Ausweitung der Investitionstätigkeit eine wesentliche Voraussetzung für klimapolitische Erfolge in den kommenden Jahren sein wird. Gleichzeitig können diese Investitionen wichtige Modernisierungsimpulse für die Wirtschaft geben", erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Gutachten.

Der Expertenrat für Klimafragen unterzieht die nationale Klimapolitik der Jahre 2023 und 2024 einer detaillierten Analyse und zieht differenzierte Schlussfolgerungen. Er sieht eine Reihe positiver Entwicklungen. So sind die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2014-2023 stärker gesunken als noch im Zeitraum 2010-2019. Auch die verstärkten klimapolitischen Anstrengungen der letzten zwei Jahre hebt der Expertenrat ausdrücklich positiv hervor. Im Klimaschutzprogramm 2023 wurden neue Klimaschutzmaßnahmen beschlossen und vorhandene substanziell novelliert. Dennoch zielten die neuen Maßnahmen zielen vorwiegend darauf ab, den bestehenden fossilen Kapitalstock durch nicht-fossilen Kapitalstock zu ersetzen und dabei bestehende industrielle Strukturen zu erhalten.

"Verhaltensbasierte Minderungspotenziale, also eine gezielte Reduktion und Veränderung von Aktivitäten vor allem in den Nachfragesektoren Gebäude und Verkehr, werden noch zu wenig adressiert", kritisiert der Rat.
 

Minderungsrate muss weiter deutlich steigen

Der Expertenrat stellt fest, dass diese Maßnahmen – hervorgehoben werden neben der Ausweitung der CO2-Bepreisung die Bundesförderung effiziente Gebäude für den Gebäudesektor und die Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz für den Industriesektor - deutlich zum Rückgang der THG-Emissionen beigetragen haben. Trotz aller Fortschritte bestehen weitere zusätzliche Herausforderungen, um die Klimaziele 2030 tatsächlich erreichen zu können, betont der Expertenrat. Dazu muss die durchschnittliche jährliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen der Dekade 2014-2023 weiter deutlich steigen. Auch kommen nicht alle Sektoren gleichermaßen voran mit der Transformation.

Der Verkehr fährt hinterher

Während im Energiesektor der Umbau zu einer nicht-fossilen Erzeugung dynamisch verläuft, mahnt der Expertenrat stärkere Anstrengungen insb. in den Sektoren Verkehr und Gebäude an. Anderenfalls wäre nicht nur ein Verfehlen der nationalen Klimaziele, sondern auch der Ziele der Europäischen Klimaschutzverordnung die Folge. Der Expertenrat geht zudem auf die Bedeutung von Investitionen für das Erreichen der Klimaziele ein. Er schätzt alleine die Finanzierungslücke bei öffentlichen Investitionen auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.