Binnenschifffahrt: Bundesregierung stellt Entwurf des Bundeshaushalts 2026 vor
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht, bei dem für die Wasserstraßen und Schifffahrt laut BDB massive Mittelkürzungen vorgesehen seien.
Die Mittel für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sollen im nächsten Jahr demnach auf 863 Millionen Euro sinken. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 seien dafür noch 895 Millionen Euro vorgesehen, so der Verband.
Mittel für Infrastrukturprojekte
So sollen die Mittel für die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur wie beispielsweise Baggerarbeiten und das Geschiebemanagement auf 367,5 Millionen Euro sinken. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 seien dafür noch 520 Millionen Euro vorgesehen. BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen:
„Es ist im regulären Haushalt jetzt schon kaum mehr Geld da, das über die Finanzierung reiner Substanzerhaltungsmaßnahmen hinausreicht. Zahlreiche baufällige Wehre, die die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung in Flussgebietsnähe gewährleisten, haben stets Vorrang vor allen anderen baulichen Anlagen. Mit den nun vorgelegten Haushaltsansätzen rücken Ausbauprojekte, die womöglich auch noch jenseits des Rheins liegen, in weite Ferne, denn aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden die Wasserstraßen unverständlicherweise gar nicht ko-finanziert.“
Dieser Haushaltsansatz würde auch nicht zu den Aussagen im Koalitionsvertrag passen, so Schwanen weiter. Für die Ertüchtigung der Wasserstraßen wolle die Bundesregierung ‚eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren und hierfür einen Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickeln‘, würde es dort heißen. Davon sei laut dem BDB-Geschäftsführer nun an keiner Stelle mehr die Rede. Schwanen:
„Wenn die Wasserstraßenverwaltung nun stattdessen darauf hofft, dass im Laufe eines Jahres nicht verausgabte Finanzreste der Schiene genutzt werden könnten, stellt das weder eine planungssichere noch eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage dar.“
Weniger Schifffahrtsförderung
Schwanen:
„Wir hoffen, dass im Herbst im parlamentarischen Verfahren noch Kurskorrekturen vorgenommen werden. Eventuell ergeben sich Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF): Bundesverkehrsminister Schnieder hat Anfang Juli eine auf vier Jahre angelegte und mit 400 Millionen Euro unterlegte Initiative für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen angekündigt. Hierzu werden wir gerne mit dem Bundesverkehrsministerium ins Gespräch kommen!“
Die Beihilfe zur Verlagerung von übergroßen und schweren Stückgütern (GST) auf das Wasser soll im nächsten Jahr gestrichen werden. Zudem wird die für das laufende Jahr vorgesehene Kürzung der Ausbildungsförderung auf 4,4 Millionen Euro 2026 beibehalten.
In der Praxis bedeute dies laut Schwanen eine Halbierung der förderfähigen Ausbildungsverträge in der Schifffahrt. Und die Mittel für das Flottenmodernisierungsprogramm sinken auf 29 Millionen Euro. Diese weitere Reduzierung werde nach Einschätzung von Experten wegen der überjährigen Finanzierungszusagen im Bereich der Großvorhaben wie zum Beispiel Hinterschiffneubau zu einem Auslaufen der klimafreundlichen Flottenmodernisierung führen, so Schwanen abschließend.
