Auto-Kompromiss aus Brüssel: VDA fordert noch mehr Spielraum
Die EU-Kommission präsentiert heute die Ergebnisse ihres Austauschs mit der Auto-Branche. Die Brüsseler Behörde hatte Ende Januar ein Dialog-Format gestartet, in dem sie unter anderem mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern gesprochen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage, in der sich die Industrie befindet.
EU lockert Klimavorgaben
Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.
Bereits am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das wohl entscheidende Ergebnis vorweggenommen. Sie kündigte an, dass Autobauer mehr Zeit bekommen sollen, um EU-Klimavorgaben einzuhalten und so hohen Strafen entgehen könnten.
Am Dienstag hatte außerdem VDA-Präsidentin Hildgard Müller die bisherigen Ergebnisse des Dialogs eingeordnet. Sie bezeichnete die daraus resultierenden Maßnahmen als Schritte in die richtige Richtung, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Die Vorschläge der Kommission seien eine wichtige Weichenstellung, müssten jedoch noch ergänzt und konkretisiert werden.
Technologieoffenheit ja – aber wo bleiben die konkreten Maßnahmen?
„Darauf können und müssen aber weitere Maßnahmen und Anpassungen der Gesetze und Regulierungen folgen“, betonte Müller.
Besonders hervorzuheben sei die Einsicht der Kommission, dass nicht allein die Fahrzeughersteller zur Zielerreichung beitragen müssten, sondern auch andere Akteure gefordert seien. Hier gebe es erheblichen Nachholbedarf.
Strafzahlungen senken, Mittelstand stärken – die Forderungen der Industrie
Ein zentraler Punkt sei die drohende finanzielle Belastung der Hersteller durch Strafzahlungen. Müller fordert, diese angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu reduzieren. Weitere Entlastungen müssten deshalb zügig umgesetzt werden. Zudem sollten die geplanten Reviews der Regulierungen für Pkw und Nutzfahrzeuge bereits im Jahr 2025 erfolgen und der Fortschritt regelmäßig politisch überprüft werden.
Positiv bewertete Müller die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte Bedeutung der Technologieoffenheit. Sie stellte jedoch fest, dass daraus resultierende konkrete Maßnahmen bislang nicht formuliert worden seien.
„Mit Blick auf Technologieoffenheit müssen weitere Flexibilisierungen in den Blick genommen werden“, forderte sie. Dies betreffe unter anderem die Rolle von Plug-in-Hybriden über das Jahr 2035 hinaus.
„Ein Fehler, der im weiteren Verfahren korrigiert werden muss“
Auch wenn also aus Sicht des VDA der strategische Dialog bisher in die richtige Richtung geht, fordert Müller Nachbesserungen bei den bisherigen Ergebnissen an. Insbesondere der industrielle Mittelstand sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.
„Das ist ein Fehler, der im weiteren Verfahren korrigiert werden muss“, stellte sie klar.
Mittelständische Unternehmen seien nicht nur das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands, sondern auch eine wesentliche Grundlage für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Ihr Erfolg sei eng mit Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen in zahlreichen Regionen verbunden.
Die nun vorgelegten Ergebnisse markieren einen ersten Schritt, doch aus Sicht des Verbandes der Automobilindustrie müssen weitere Anpassungen folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche langfristig zu sichern.
