500-Milliarden-Plan: Wissing unterstreicht immensen Finanzbedarf bei Verkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht einen milliardenschweren Mehrbedarf für Bahn und Straßen. Wissing (parteilos) sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Wenn wir weitere Verkehrsinfarkte vermeiden und stattdessen eine gute Straßen- und Schieneninfrastruktur, zuverlässige Brücken und gezielte Erweiterungen wollen, darf der in dieser Legislatur eingeleitete Investitionshochlauf nicht plötzlich wieder abbrechen. Die Einigung zum Sondervermögen ist dahingehend ein wichtiges Signal, es bleiben aber noch zu viele Fragen offen.“

Union und SPD wollen ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben. In einem Papier ist die Rede insbesondere von Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

Wissing: Nachhaltige Finanzierung

„Wir haben in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbedarfe“, sagte Wissing.

Im Zeitraum 2025 bis 2029 seien es allein 25 Milliarden zusätzlich für die Bundesfernstraßen – also Autobahnen und Bundesstraßen.

„Auch für die Bahn fehlt uns eine Milliardensumme im mittleren zweistelligen Bereich, wenn wir die Generalsanierung unserer Hauptkorridore fortsetzen und dabei den wichtigen Ausbau des Schienennetzes nicht ausbremsen wollen. Für die Digitalisierung des Schienenverkehrs stehen wir zudem vor enormen finanziellen Herausforderungen.“

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), begrüßt die Pläne für das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur schließt sich Wissings Einschätzung an:

„Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur, da sind sich alle Länder in der Verkehrsministerkonferenz einig“, sagt Bernreiter, der von einem „Königsweg für die dringend nötige Sanierung und Modernisierung von Schienenwegen, Straßen und Brücken“ spricht.

Dem CSU-Politiker ist zudem wichtig, dass die Mittel für alle Verkehrsträger und ihre jeweils spezifischen Finanzierungsbedarfe zur Verfügung stehen müssen. So sollten die Investitionen in die Schieneninfrastruktur des Bundes „nicht nur in die Hochleistungskorridore fließen, sondern auch in die Fläche“. Außerdem mahnt er die dringend benötigte Sanierung von Brücken und Lückenschlüsse im Straßennetz an.