Aufschub für Flottengrenzwerte: BDEW sieht EU bei E-Mobilität "einen Gang runterschalten"
Mit ihrem EU Automotive Action Plan schaltet die EU-Kommission bei der Elektromobilität einen Gang runter, kritisiert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Plan sieht eine flexiblere Einhaltung der CO₂-Flottengrenzwerte innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren bis Ende 2027 vor. Die jährliche Einhaltung des erst seit Jahresanfang in Kraft getretenen Grenzwerts bis 2030 würde damit verwässert.
Die im EU-Plan vorgeschlagene flexiblere Einhaltung der CO₂-Flottengrenzwerte durch die EU-Kommission mag angesichts der Herausforderungen der europäischen Automobilindustrie auf den internationalen Märkten im ersten Ansatz nachvollziehbar sein, meinte dazu Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Allerdings schwäche sie damit ihr bisher erfolgreichstes Instrument zur Förderung der Elektromobilität in Europa und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Heimatmarkts.
"Die Technologieführerschaft in der Mobilität von Morgen ist elektrisch. Europäische Elektroautos werden in China nicht kompetitiver, wenn wir in Europa wieder mehr Verbrenner verkaufen", so Andreae.
Ein zweiter Aspekt sei, dass die geplanten Neuregelungen jene benachteiligen, die frühzeitig auf Elektromobilität gesetzt und massiv investiert haben. Das betrifft Hersteller, Zulieferer sowie die Energie- und Ladeinfrastrukturbranche gleichermaßen. Verlässliche Rahmenbedingungen seien gerade auch für den privatwirtschaftlich finanzierten, dem E-Fahrzeughochlauf vorauslaufenden Ausbau des Ladeangebots zentral.
"Jetzt den Fahrzeughochlauf zu entschleunigen und gleichzeitig eine weitere Ausweitung des Ladeangebots zu fordern, ist offensichtlich nicht schlüssig und alles andere als eine erfolgsversprechende Elektromobilitätspolitik", moniert Andreae.
Die EU-Kommission und auch die kommende Bundesregierung sieht sie deshalb gefordert, den reduzierten Schwung der CO2-Flottengrenzwerte an anderer Stelle auszugleichen. Es gelte, ein klares Signal zur Stärkung der Nachfrage zu setzen. Ein Blick in Nachbarstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande, Österreich und Norwegen zeige, dass dies erfolgreich gelingen kann. Nachhaltige Steueranreize für E-Fahrzeuge zeigen deutliche Vorteile gegenüber teuren Förderprogrammen. Das kann, müsse aber nicht mehr Steuergeld kosten. Maßnahmen auf der Nachfrageseite sind letztendlich entscheidend, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Arbeitsplätze in Europa zu sichern.
"Nur in einem starken Leitmarkt können die Unternehmen Produkte und Dienstleistungen erfolgreich weiterentwickeln", mahnt Andreae.
