Förderung für E-Dienstwagen liegt auf Eis
Im Rahmen der sogenannten "Wachstumsinitiative" hatte sich die Ampel-Bundesregierung vorgenommen, die Autoindustrie und ihre Beschäftigten beim Modernisierungsprojekt E-Mobilität zu unterstützen. Die steuerliche Förderung von dienstlich genutzten E-Autos sollte dabei helfen, die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen weiter zu erhöhen. Zudem wollte man laut Aussage auf der Website der Bundesregierung den Standort gezielt voranbringen. Allerdings wurde die Meldung seit vergangenem Mittwoch mit einer entscheidenden Anmerkung versehen:
"Der folgende Text bezieht sich auf ein Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung betrieblicher Elektromobilität. Vorgesehen war, die dargestellten Regelungen für klimafreundliche Mobilität in das Steuerfortentwicklungsgesetz aufzunehmen. Die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat kamen jedoch nicht zustande. Das Gesetz wurde Ende Dezember 2024 ohne die hier beschriebenen Maßnahmen beschlossen. Welche konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden, lesen Sie in unserem Beitrag zum Steuerfortentwicklungsgesetz."
Damit liegen die nach dem von Finanzminister Christian Lindner aufgrund des Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erzwungene Streichung der E-Auto-Prämie durch das Wirtschaftsministerium vor allem für Flotten und Fuhrparks wichtigen Maßnahmen auf Eis. Die Maßnahmen sollten sogar rückwirkend ab Juli 2024 gelten, wie das Ampel-Kabinett beschloss. Dabei wollte man Firmen von einer Sonderabschreibung profitieren lassen, inklusive einer Abschreibung von E-Autos über sechs Jahre, anfangs um 40 Prozent. Das hätte vorübergehend Steuern gespart und man erhoffte sich laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck einen Nachfragepush.
Darüber hinaus sollte die bestehende Incentivierung für E-Dienstwagen ausgeweitet werden auf Beschäftigte, die das Fahrzeug auch oder überwiegend privat nutzen und den geldwerten Vorteil pauschal mit einem Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat angeben können. Für reine Stromer sind aktuell nur 0,25 Prozent angesetzt, bis zum Preis von 70.000 Euro. Die neuen Pläne wollten die 0,25-Prozent-Grenze auf 95.000 Euro erhöhen. Das bisherige E-Dienstwagenprivileg soll den Staat 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen gekostet haben laut jüngstem Subventionsbericht.
Gegenüber dem Spiegel sprach der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff von "großer Enttäuschung in der Wirtschaft", als das Steuerfortentwicklungsgesetz im Dezember beraten wurde, ohne die neuen Elektro-Incentives. Sein Vorwurft ging an die Union und die FDP, die keine Eile zeigen würden, dem schwächelnden Wirtschaftssektor zu helfen.
