Mosel-Schifffahrt soll abgabenfrei werden – Bundestag berät Gesetzentwurf
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel. Wie aus der aktuellen Mitteilung des Parlamentsinformationsdienstes Heute im Bundestag hervorgeht, soll die Maßnahme zum 1. Juli 2025 in Kraft treten. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Ratifizierung des vierten Änderungsprotokolls zum Moselvertrag mit Frankreich und Luxemburg (Drucksache 21/217).
Mit der Neuregelung wollen die Koalitionsfraktionen die bislang noch geltenden Abgabenvorschriften im Moselvertrag von 1956 vollständig aufheben. Ziel sei es laut Gesetzentwurf, „dass die Schifffahrt auf der internationalen Mosel ab dem 1. Juli 2025 abgabenfrei ausgeübt werden kann“. Gleichzeitig sieht das Protokoll vor, auch die Regelungen zur Internationalen Moselgesellschaft (IMG) zu streichen.
Die Bundesregierung bewertet den Schritt als konsequente Fortsetzung der 2019 begonnenen Abgabenbefreiung auf den bundeseigenen Binnenwasserstraßen. Mit dem Wegfall der Moselabgaben entfalle der letzte Sonderfall, der bislang zu einem Wettbewerbsnachteil für die Schifffahrt auf diesem Abschnitt geführt habe.
In der Vorlage heißt es dazu weiter: „Die Abgabenbefreiung führe zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt und stehe somit im Einklang mit dem übergeordneten verkehrspolitischen Ziel der Bundesregierung, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken.“
Der nun eingebrachte Entwurf entspricht wortgleich einer Vorlage aus der vergangenen Legislaturperiode (Drucksache 20/13089), die damals von der Bundesregierung eingebracht, aber infolge des Koalitionswechsels nicht mehr parlamentarisch behandelt wurde.
Sollte der Bundestag der Neuregelung zustimmen, könnten Binnenschiffer auf der Mosel ab Mitte kommenden Jahres vollständig von Abgaben befreit werden. Damit würde die Mosel anderen großen Wasserstraßen wie Rhein, Main oder Donau gleichgestellt. Die Maßnahme zielt auch darauf, Transportströme stärker auf den Wasserweg zu verlagern, um Straßen und Schienen zu entlasten.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist für Donnerstag angesetzt. Mit einer Verabschiedung ist frühestens im Sommer zu rechnen. Eine Zustimmung in den beteiligten Nachbarstaaten Frankreich und Luxemburg gilt als wahrscheinlich.
