Schwarz-Rote Sondierungen: E-Auto-Prämie trifft Technologieoffenheit
Der erste schriftliche Niederschlag der Sondierungen für eine Schwarz-Rote Koalition in Berlin lässt im Gegensatz etwa zum Thema Migration keinen besonderen Schwerpunkt für die Themen Klimaschutz oder Mobilitätswende erkennen. Die Mobilität ist in dem "Sondierungspapier" überhaupt nur vereinzelt erwähnt, mit teils widersprüchlichen Maßnahmen. So wollen die potenziellen Regierungspartner einerseits zwar eine Neuauflage der E-Auto-Prämie, andererseits pochen sie auf "Technologieoffenheit" und wollen die Pendlerpauschale erhöhen, die viele Kritiker als Anreiz zum Fahren weiter Strecken mit dem Auto und zudem Förderung eher gut situierter Bevölkerungskreise kritisieren. Zudem soll es eine Rückkehr der Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte geben, was auch hier eher fossile Technologien verlängern würde.
"Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern. Bei der Bewältigung der Transformation unterstützen wir auch die Zulieferer", heißt es wörtlich in dem Papier.
Vage ist die Rede davon, dass man strategische Industrien stärken wolle, wie Halbleiter, Batterien oder Wasserstoff. Ebenso vage ist die Aussicht, dass man über die "Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs" beraten wolle. Allgemeine Entlastung wolle man durch eine Absenkung der Stromsteuer um mindestens fünf ct/kWh auf das europäische Mindestmaß erreichen. Zudem wolle man die "Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen". Dazu gehöre neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen und Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten. Darüber hinaus wolle man ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht. Das Wasserstoffkernnetz müsse deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Grundsätzlich heißt es
"Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten. Wir wollen Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen"
Kritik und Lob vom Energieverband
Der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft sah Licht und Schatten in dem Papier, monierte allerdings auch das komplette Fehlen des Wärmesektors. Die energiepolitischen Vorschläge setzten an den richtigen Stellen an und adressierten dringliche Aufgaben.
"Offensichtlich wurde jedoch der Wärmebereich komplett vergessen. Hier muss nachgebessert werden. Eine sichere, bezahlbare und zukünftig klimaneutrale Energieversorgung ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlands und für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Positiv sieht man auch die geplante Senkung der Stromsteuer für alle sowie Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Damit könne die Bundesregierung für eine Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte bei den Strompreisen sorgen, Sektorkopplung voranbringen und positive volkswirtschaftliche Effekte erzielen, glaubt Andreae. Die Senkung der Stromsteuer müsse dauerhaft sein, damit Unternehmen und Haushalte langfristige Planungssicherheit erhalten. Auch weitere Vorhaben werden sich perspektivisch ebenfalls preissenkend auf die Strompreise auswirken. Dazu gehören der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netzausbau, der Zubau von Gaskraftwerken sowie die mittelfristig gesicherte Verfügbarkeit von Erdgas und ein ernstgemeinter Bürokratieabbau.
E-Mobilität: Eher ein Rückschritt
Mit Blick auf die Elektromobilität sieht der BDEW einen Rückschritt. Die Ablehnung von Strafzahlungen für die Automobilindustrie sei zwar nachvollziehbar, so Andreae.
"Gleichzeitig bestraft das Infragestellen der Flottengrenzwerte diejenigen, die frühzeitig in Elektromobilität investiert haben. Für die Ladesäulenbetreiber muss Planungssicherheit für ihre Investitionen gewährleistet werden. Es ist aber gut, dass die Koalition neuen Schwung in den Elektromobilitätsmarkt bringen und hierzu Kaufanreize schaffen möchte", meinte Andreae weiter.
