T&E kritisiert EU-Aufschub bei CO2-Grenzwerten - und begrüßt Regeln für Firmen

Der europäische Umweltdachverband T&E hat den jüngst vorgestellten Auto-Plan der EU-Kommission kritisiert. Dieser müsse das letzte Zugeständnis der EU bei den Klimazielen für die Autoindustrie sein. Der Plan der Europäischen Kommission enthalte zwar wichtige Maßnahmen, um die Nachfrage nach europäischen E-Autos anzukurbeln, etwa ein Gesetz, das E-Autos in Unternehmensflotten fördert. Allerdings räumt der Plan Autoherstellern zwei zusätzliche Jahre für die Einhaltung der CO₂-Ziele 2025 ein, monierte der Verband. 

"Damit untergräbt die Kommission den wichtigsten Anreiz für EU-Autohersteller, im Rennen um die Elektrifizierung aufzuholen", befürchten die T&E-Experten. 

Der Plan enthalte nur vage Maßnahmen, um nationale Kaufanreize und Social Leasing auf den Weg zu bringen. Laut T&E werden deren positiven Klimaeffekte durch die abgeschwächten CO2-Ziele für 2025 wieder zunichtegemacht. Die schwächeren Ziele führten dazu, dass Hersteller zwischen 2025 und 2027 bis zu 880.000 weniger E-Autos verkaufen werden als unter dem ursprünglichen Ziel, so die Prognose. Sie verringerten den Druck auf die Industrie, zeitnah günstigere E-Autos auf den Markt zu bringen. Die NGO warnt, dass die Gesetzgeber jetzt dem Druck standhalten müssen, die Grenzwerte für 2030 und 2035 nicht zu verwässern, wenn die EU eine Überprüfung der Gesetzgebung vornimmt. Pkw, Lieferwagen und Lkw sind in der EU für 22 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. 

„Kaum hat die EU die CO2-Ziele für 2025 abgeschwächt, fordert die Autoindustrie schon weitere Zugeständnisse. Den Rückstand auf den größten Automarkt der Welt in China werden wir nicht aufholen, indem wir die Elektrifizierung ausbremsen. Dieser EU-Plan muss das letzte Geschenk der EU an die Autoindustrie sein", forderte Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland.

Die Kommission hat erklärt, dass sie eine Unterstützung der Batterieproduktion in der EU sowie sogenannte “local content requirements” prüft, also festgelegte Anteile an lokaler Wertschöpfung bei Materialien und Produktion. T&E hält das für zu wenig und zu spät. Mindestens 100 GWh an Batteriekapazität wurden im letzten Jahr gestrichen, da die europäischen Hersteller mit der globalen Konkurrenz, Subventionen in anderen Ländern und dem Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen haben, stellen die Experten fest. Die EU zieht auch finanzielle Unterstützung für Batterierecycling in Erwägung. Die Branche hat enormes Potenzial, um wichtige Rohstoffe in Europa zu halten und damit Mineralienimporte zu verringern, fasst aber in Europa nur schwer Fuß. 

Unterstützung von lokalem Engagement abhängig

T&E begrüßte die Ankündigung, dass jegliche Unterstützung für die Batterieproduktion davon abhängt, ob Investoren aus dem Ausland ihre Kompetenzen und Technologien mit EU-Unternehmen teilen. Diese Voraussetzungen gelten seit Jahrzehnten für europäische Hersteller in China. Doch die vage Ankündigung zu den europäischen “local content requirements” für Batteriezellen und -komponenten lässt Dringlichkeit und Entschlossenheit vermissen. 

„Die Zeit der Naivität gegenüber Chinas staatlich geförderter Batterieindustrie muss ein Ende haben. Wenn die EU ernsthaft möchte, dass Batterien in Europa produziert werden, dann muss sie den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie so schnell wie möglich fördern. Drei Jahre nachdem die US den IRA eingeführt hat, ist die Zeit der Sondierungen vorbei. Gleichzeitig müssen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, ihr Wissen weiterzugeben, so wie es auch die europäischen Automobilhersteller in der Vergangenheit in China mussten", appellierte Bock.