BDEW: Bei Wasserstoff und Stromsteuer nachbessern - Anreiz für E-Mobilität

Vor dem Hintergrund der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2025 im Bundestag hat sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisch geäußert und Nachbesserungen beim Thema Wasserstoff und Stromsteuer im parlamentarischen Verfahren angemahnt. Die Bundesregierung wolle mit einem Investitionsbooster wichtige Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft setzen, was sei sinnvoll sei, urteilte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Gerade im Energiesektor hält sich Investitionen in Kapazitäten und Infrastruktur, Speicher und Wärmeversorgung zentral. Für die Branche stellten die Mobilisierung privaten Kapitals, der Investitionsfonds, die Wärmenetze, der Hochlauf von Wasserstoff und ein kluger Regulierungsrahmen die entscheidenden Rahmenbedingungen dar, so Andreae weiter. Nun würden allerdings trotz eines Rekordhaushalts, der die Weichen für die Zukunft stellen soll, elementare Investitionsvorhaben für ein klimaneutrales und resilientes Energiesystem zurückgefahren.

"Dies setzt das falsche Signal für unseren Wirtschaftsstandort. Wir appellieren deshalb an die Regierungsfraktionen, im parlamentarischen Verfahren dringend nachzubessern: Beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft müssen Anspruch an Transformation und Wirklichkeit der Rahmenbedingungen zusammenpassen. Die für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Förderung des Wasserstoffhochlaufs darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen", appellierte die BDEW-Chefin.

Hier gehe es nicht nur um Klimaneutralität, sondern vielmehr um einen bedeutenden Wirtschaftssektor, der Nachhaltigkeit und Innovation zusammenbringt und bei dem das weltweite Rennen lange begonnen habe. Andreae mahnte einen verlässlichen Förderrahmen an, der hinreichend ausfinanziert und so ausgestaltet ist, dass Investitionsentscheidungen final getroffen werden. Dass nach Interpretation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in diesem Jahr 800 Millionen Euro weniger als 2024 für die Wasserstoffförderung notwendig sind, sieht sie als  Warnzeichen dafür, dass der Hochlauf stockt und entsprechender Handlungsbedarf besteht. Enttäuschend ist auch, dass die Strompreisentlastung nur für das produzierende Gewerbe sowie land- und fortwirtschaftliche Betriebe verstetigt werden soll. Alle anderen Unternehmen und die privaten Haushalte bleiben vorerst außen vor.

"Wir bleiben dabei: wir brauchen eine Absenkung der Stromsteuer für alle. Die Politik ist gefordert, diese Entscheidung zu revidieren. Das wäre auch ein wichtiger Anreiz, um in klimafreundliche Heizsysteme und Mobilität zu investieren", erklärte Andreae.